GW: Der unsichtbare Einwanderer
Die Zahl der Immigranten, die illegal die EU-Grenzen überschreiten sinkt, lesen wir in der GW. Der Erfolg sei den diplomatischen Verhandlungen Berlusconis zu verdanken, meint die italienische Regierung.
Europa kennt die Schmugglerwege der Immigranten. Sie führen aus Libyen, über das Mittelmeer Richtung Sizilien, Lampedusa und Malta. Von dort aus gelangen die meisten Einwanderer nach Italien. 2008 war die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen nach Europa, im Vergleich zum Vorjahr, um 67 Prozent gewachsen. 2009 sank die Zahl um die Hälfte auf 31 Tausend.
Der Erfolg sei auf eine gemeinsamen Strategie Italiens und Libyens zurückzuführen, meldet die GW. Dank den Verträgen können u.a. Bootsflüchtlinge direkt von der See aus nach Libyen abgeschoben werden. Im vergangenen Jahr seien 850 Flüchtlinge abgeschoben worden, berichtet der italienische Innenminister Roberto Maroni im Interview mit dem Blatt. Erstmals nach vielen Jahren sei es uns dank einer entschlossenen Aktion gelungen, die illegale Immigration zu stoppen, lesen wir weiter.
Italiens Strategie verzeichnet zwar Erfolge, stößt jedoch bei der EU-Kommission auf Proteste. Die direkten Abschiebungen verstießen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da Libyen über kein ausreichendes Asylrecht verfüge. Italiens Regierung verteidigt hingegen die Abschiebungen als lebensrettend, schreibt die Zeitung. Das durchqueren des Mittelmeeres in überfüllten Schlauchbooten sei lebensgefährlich. Mit dem Abkommen retten wie den Einwanderern ihr Leben, argumentier Maroni für die Gazeta Wyborcza.
GW: Deutsche feiern die Charta der Heimatvertriebenen
Die Gazeta Wyborcza beschäftigt sich auf der 8 Seite mit den deutschen Vertriebenen. Anlass ist der 60. Jahrestag der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen und ein Rundfunkinterview mit dem Vertreter des BdV im Stiftungsbeirat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Arnold Tölg. Dieser hat im Deutschlandfunk das Regime der Nazis verharmlost. Laut Tölg habe der von Hitler begonnene Krieg den Polen und den Tschechien geholfen, ihren langfristigen Plan der Vertreibung der Deutschen aus ihren Ländern umzusetzen. Tölgs revisionistische Meinung hat in Polen, sowie in Deutschland für heftige Kritik gesorgt, lesen wir in der GW. Deutsche Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt von Arnold Tölg, polnische Politiker sprechen von einem Skandal.
Skandalös sei auch die Rede von Erika Steinbach gewesen, meint die Zeitung. Die BdV-Präsidentin betonte mehrmals den Verzicht der Vertriebenen auf „Rache und Vergeltung“ gegenüber dem polnischen Volk. Beunruhigend war auch die Anwesenheit bei dem Treffen von Bundesaußenminister Westerwelle. Obwohl er die Aufnahme der Verbandsvorsitzenden Steinbach in den Stiftungsrat verhindert hatte, zeigte er sich wohlwollend und gut gelaunt bei dem Festakt.
RZ: Uri Brodsky wird nach Deutschland ausgeliefert
In der Rzeczpospolita finden wir ein weiteres deutsch- polnisches Thema. Es geht um die Auslieferung des mutmaßlichen Mossad-Agenten nach Deutschland. Dieser war am 6. Juli auf dem Warschauer Flughafen festgenommen worden. Gestern entschied das Gericht in Warschau, dass Brodsky an dem Mord eines Hamas-Führers in Dubai beteiligt gewesen sein soll. Jetzt soll er nach Deutschland ausgeliefert werden, aufgrund eines von deutscher Seite beantragten Europäischen Haftbefehls (ENA). In Deutschland soll Brodsky wegen Spionage und Passfälschung vor Gericht kommen. Die Auslieferung soll innerhalb von zehn Tagen erfolgen, meldet das Blatt. Dem Israeliten drohen bis zu 3 Jahre Haft.
jc