DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Ex-Politikern droht Staatstribunal
Ehemaligen polnischen Spitzenpolitikern droht eine Anklage vor dem Staatstribunal, schreibt heute die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna im Bezug auf die gestrigen Berichte über brutale CIA-Verhöre in Polen. Laut Medienberichten hat der amerikanische Geheimdienst angeblich auf polnischem Boden Terrorverdächtige gefoltert. Zwei amerikanische Agenten sollen in einem Geheimgefängnis in Masuren einen Mann mit brutalen Methoden verhört haben. Sollte es wirklich amerikanische Gefängnisse in Polen gegeben haben, müsste der Präsident die Verantwortung dafür tragen. Sollten die Gefangenen wirklich gefoltert sein, müsste auch der Premierminister zu Verantwortung gezogen werden, schreibt das Blatt. Die brutalen Verhöre sollen, laut Medienangaben, im Jahre 2002 in Polen stattgefunden haben. Zu dieser Zeit hatte Aleksander Kwasniewski, das Amt des Präsidenten inne.
Die polnischen Behörden seien sich dessen bewusst, dass sie auf die Hilfe der Amerikaner nicht zählen können, meint das Blatt. Der Schutz der eigenen Bürger gehört zu den Prioritäten der Amerikaner. Es kam noch nie in der Geschichte vor, dass ein Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes im Ausland verhört wurde. Dennoch versucht die Warschauer Staatsanwaltschaft festzustellen, in wie weit die ehemaligen Politiker der Linken, Ex-Präsident Kwasniewski, Ex-Premierminister Miller und Ex-Innenminister Janik in den Fall verwickelt sind. Die Ermittlungen wurden bis Februar 2011 verlängert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die drei Politiker Anfang des nächsten Jahres vor dem Staatstribunal angeklagt werden.
RZECZPOSPOLITA: Museum der Vertreibungen in Krakau
In Krakau soll demnächst ein Museum der Vertreibungen der Polen entstehen, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita (W Krakowie bedzie muzeum przesidelen). Es sei keine Antwort auf die Initiative von Erika Steinbach, erklärt Doktor Hubert Chudzio von der Pädagogischen Universität in Krakau, Ideengeber des Museums. Mit dem Thema der Aussiedlungen würde sich die Lehranstalt wissenschaftlich schon seit mehreren Jahre beschäftigen, fügt Chudzio hinzu. 2004 haben die Studenten der Pädagogischen Universität ein Programm gestartet, dass die Aussiedlungen der Polen dokumentieren sollte. Sie haben ca. 150 Aussagen von ehemaligen Vertriebenen gesammelt. Einen großen Teil der künftigen Museumsbestände sollen Berichte bilden von Polen, die nach Sibirien ausgesiedelt worden sind. Vielen von diesen Menschen, sei es daran gelegen, dass jemand erfährt, was sie durchmachen mussten, schreibt das Blatt. Die Wissenschaftler haben schon viel Material gesammelt. Und jeden Tag bekommen sie neue Briefe, Dokumente und Berichte. Doktor Chudzio unterstreicht, dass sich das Museum mit dem Problem der Aussiedlungen allgemein beschäftigen wolle, doch besonderer Nachdruck werde auf die Geschichte von Polen gelegt, so Chudzio. Die Einrichtung soll bis 2015 fertig gestellt sein.
POLSKA: Die Ukraine will in die EU!
Nach einer offiziellen Reise des ukrainischen Außenministers nach Großbritannien schreibt die polnische Presse, die Ukraine zeigt erneut, dass sie gern der EU beitreten würde. Laut dem ukrainischen Politiker sei die Europäische Union ohne die Ukraine kein komplettes Gebilde. Eine andere Erklärung gäbe es nicht, zitiert die Tageszeitung Polska/The Times (Ukraina chce do Unii) die Aussage des Ukrainers. Derzeit kann die Ukraine mit der Unterstützung Polens und der Baltischen Staaten im Rahmen der EU rechnen. Doch Deutschland und Frankreich befürchten, dass der EU-Beitritt der Ukraine die Beziehungen zwischen der Union und Russland verschlechtern könnte. Deshalb hofft die Regierung in Kiew auf Rückenwind aus London.
Man müsse die Ukraine als einen Vorteil und nicht eine Belastung sehen, sagte der ukrainische Außenminister Kostiantyn Hryszczenko. Europa schrumpfe, meint der Politiker. Sie spiele eine immer geringere Rolle auf dem Weltmarkt. In der Weltwirtschaft kommen neue Spieler zu Wort. Die Ukraine könnte zu der Konkurrenzfähigkeit der EU beitragen, so Hryszczenko über die EU-Bemühungen der Ukraine.