DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Kampf um die Botschaften
Von einem Kampf um die Botschaften der EU berichtet diese Woche die polnische Presse. Das Europäische Parlament will das Budget von Catherin Ashton blockieren, sollte sie weiterhin die Vertreter der alten EU-Länder bei der Besetzung der Unions-Botschaften favorisieren, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna (Walka o unijne ambasady). Noch diese Woche sollte Ashton die Liste der Leiter von den 31 Botschaften der Europäischen Union veröffentlichen. Doch ein Teil der Unionspolitiker ist der Meinung, dass die Interessen der neuen EU-Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigt werden sollten. Anderenfalls wollen die Grünen und die Christdemokraten das Budget des Europäischen Auswärtigen Dienstes blockieren. Für ausländische Medien sei dies der Grund für das Zögern Ashtons bei der Veröffentlichung der Liste. Laut dem Polnischen Institut für Internationale Beziehungen sei die jetzige Liste von Repräsentanten der alten Unionsmitglieder dominiert, lesen wir in dem Blatt. Der Bericht brachte ans Tageslicht das Problem der Unterrepräsentation der Osteuropäischen Länder im Europäischen Auswärtigen Dienst, meint der polnische Europaparlamentarier Jacek Saryusz-Wolski.
POLITYKA: Wohin will Polen die EU führen?
In wenigen Monaten übernimmt Polen den EU-Vorsitz. Politisch und logistisch gesehen, wird es das größte Ereignis, das jemals von einer polnischen Regierung durchgeführt werden musste, schreibt die Wochenzeitschrift Polityka (Dokad poprowadzimy), und überlegt, ob Polen gut zu der halbjährigen Führung in Europa vorbereitet ist. In die Vorbereitungsarbeit sind derzeit 1200 Personen aus allen Ministerien engagiert. Es müssen unter anderem über 150 Experten-Treffen in vielen polnischen Städten sowie mehrere große Veranstaltungen vorbereitet werden. Soviel zu Logistik. Politisch gesehen ist die Sache aber viel komplizierter. Es genügt nicht anspruchsvolle Ideen zu haben, man kann eigene Vorhaben nur dann realisieren, wenn man auch die wichtigsten Probleme der anderen EU-Mitglieder anspricht, analysiert Polityka.
Die Wochenzeitschrift nennt vier wichtige Prioritäten, die Polen für seine EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet hatte. Darunter finden wir die Ostpartnerschaft - die erste, vollblütige polnische Initiative im Rahmen der EU. Ob dieses Projekt jedoch aufgenommen wird, ist fraglich. Gute Ideen und Konferenzen sind zu wenig. Man braucht Konkrete Lösungen und Pläne, schreibt Polityka. Die zweite Idee ist der gemeinsame europäische Energiemarkt. Diese Idee favorisiert der Chef des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek. Laut Buzek, sollte das Energieangebot für alle Europäer genauso zugänglich sein wie Autos oder Lebensmittel. Ein wichtiges Problem ist das mangelnde europaweite Energienetz und eine starke Position der Energiegiganten, die jegliche Veränderungen der jetzigen Situation mit Mistrauen betrachten.
Auch die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee könnte ohne Enthusiasmus aufgenommen werden. Viele europäische Partner befürchten den Verlust der eigenen Souveränität. Außerdem ist die Meinung verbreitet, dass die Finanzierung von 2 Millionen Soldaten und 10 Tausend Panzer unzeitgemäß sei. Die modernen Bedrohungen, wie Terrorismus oder Pandemien hätten einen völlig anderen Charakter.
Der letzte, in Krisenzeiten wahrscheinlich auch der wichtigste Punkt, sind die Finanzen. Die Union realisiert jetzt das Budget für die Zeitperiode 2007 – 2013 das für Polen sehr vorteilhaft ist. Aus Brüssel sind in den polnischen Haushalt 67 Milliarden Euro geflossen. Im kommenden Jahr muss das europäische Budget für die Jahre 2014 – 2020 diskutiert werden. Das Problem ist, dass es wegen Sparmaßnahmen weniger Geld geben wird. Außerdem möchte die EU vor allem moderne Wirtschaftszweige unterstützen und entwickeln. Polen dagegen braucht weiterhin Geld für den Straßenbau, Kläranlagen und Subventionen für die Landwirtschaft, schreibt die Wochenzeitschrift Polityka über die Vorbereitungen Polens zum EU-Vorsitz.
kk