GAZETA WYBORCZA: Wird Parteien-Spektrum in Polen größer?

In Polen entsteht vermutlich bald eine neue politische Partei. Das schreibt die Gazeta Wyborcza heute. Janusz Palikot, ein bekanntes Mitglied der regierenden Bürgerplattform PO, hatte sich jüngst mit seiner Partei zerstritten und rief eine eigene Bürgerbewegung ins Leben, den „Ruch Poparcia Palikota“, die Bewegung zur Unterstützung von Palikot. Am Samstag lud der Abweichler zum ersten Kongress seiner Bewegung nach Warschau ein. Es kamen 3000 Personen, laut Wyborcza wünschen sich viele von ihnen eine neue Partei in Polen. Die Bürgerplattform hat viele ihrer Wahlversprechen bisher nicht verwirklicht und damit einen Teil ihrer Wähler enttäuscht. Auf der linken SLD lastet immer noch der Makel des Postkommunismus, viele gemäßigte Katholiken und Konservative hingegen haben genug vom Fanatismus der national-konservativen PiS-Partei, schreibt die Zeitung.
Palikot, der Showman und Provokateur, setzte sich bei dem Kongress gut in Szene. Sein Auftritt wurde musikalisch untermalt von Richard Strauß´„Also sprach Zarathustra“. Mit durchaus populistischen Sprüchen ging er, wie die Wyborcza anmerkt, sofort zum Angriff auf die etablierten Parteien über. Die Führungsriegen seien dominiert von Dinosauriern, die sich mehr um ihre Abgeordnetendiäten als um die Belange der Polen kümmern. Waldemar Pawlak, Jaroslaw Kaczynski und sogar Donald Tusk müssten Platz machen für eine neue Generation von Politkern. Palikot fordert „ein modernes Polen“: Bürokratieabbau, die Abschaffung des kirchlichen Rentenfonds und des Religionsunterrichts in der Schule, ein liberales Abtreibungsgesetz, die Einführung von Sexualkundeunterricht in allen Schulen und eine Legalisierung der Homo-Ehe. Hat die Bürgerbewegung also eine Chance zur Partei zu werden? Die Zeitung zitiert dazu skeptische Stimmen. Die kommen, wie zu erwarten war, aus dem gegnerischen politischen Lager. Palikot sei niemand, der eine Partei auf Dauer organisieren könne meint etwa der Fraktions-Vorsitzende der Bauernpartei PSL, Stanislaw Żelichowski. Palikot hingegen ist zuversichtlich. Und auch die meisten seiner Anhänger sind nach dem Kongress begeistert, resümiert die Gazeta Wyborcza.

RZECZPOSPOLITA: Regierung sagt Dopalacze den Kampf an

„Dopalacze-Läden sind jetzt ein für alle mal geschlossen.“  Mit diesen Worten kommentierte Premierminister Donald Tusk das harte Vorgehen der Polizei gegen die Rauschmittel. Schon lange hat Polen Probleme mit Dopalacze: Substanzen, die wie harte Drogen wirken, jedoch legal sind, weil sie offiziell als Sammel-Produkte gelten. Am Wochenende nun hat die staatliche Hygieneinspektion Sanepid  durchgegriffen, über 1600 Geschäfte kontrolliert und 900 davon geschlossen. Das schreibt die Zeitung Rzeczpospolita heute und fragt, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Regierung nun gehandelt hat (Wielki nalot na dopalacze). Bisher hatte sie nämlich ihr zögerliches Vorgehen gegen die legalen Drogen immer damit begründet, dass es in Polen keine rechtliche Handhabe gebe, um Dopalacze zu verbieten. Wirkungsweise und eventuelle Folgeschäden sind einfach noch zu wenig erforscht. Sanepid hat nun jedoch eine andere Vorschrift als Ausweichmöglichkeit entdeckt. Demnach ist es nämlich verboten, Substanzen einzuführen, die die öffentliche Gesundheit bedrohen. Und das, so schreibt die Zeitung, tun die sogenannten „Nachbrenner“ ohne Zweifel. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Vergiftungsfälle in Polen gegeben, die zum Teil sogar zum Tod geführt hatten. Die Regierung musste also endlich handeln. Von vielen Seiten wird nun gefordert, das Dopalacze-Problem ein für alle mal zu lösen und die Substanzen zu verbieten. Doch auch wenn die meisten Geschäfte nun geschlossen sind, im Internet können Dopalacze weiterhin frei gekauft werden, schreibt die Rzeczpospolita.   

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: EU fürchtet sich vor staubiger Luft aus Polen

Die Europäische Union fürchtet sich vor Luft aus Polen. Unter diesem Titel beschreibt die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna heute das polnischen Feinstaubproblem (Unia Europejska boi się powietrza z Polski). Denn, so die Zeitung, Polen überschreitet die Grenzwerte für die Staubbelastung in der Luft um ein Vielfaches. Aber damit ist Polen nicht alleine. Österreich, Tschechien, Deutschland und die Slowakei – sie alle haben Probleme, die Grenzwerte einzuhalten. Das liege einfach daran, dass diese viel zu niedrig seien, beteuern polnische Behörden. Man könne die Werte gar nicht erreichen. Die EU hält dagegen, dass die strengen Vorschriften dazu dienen, die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen. Pro Jahr sterben schließlich rund 350 000 Menschen auf Grund von verschmutzter Luft.
Konkret geht es um die Feinstaubteilchen in der Luft, die kleiner sind als zehn Mikrometer. Sie setzen sich in der Lunge ab und können Asthma und andere Atemwegserkrankungen verursachen. Die EU schätzt, dass durch die strengen Bestimmungen pro Jahr etwa 60 000 Menschenleben gerettet und rund 42 Milliarden Euro an Behandlungskosten eingespart werden können.
Grund für die erhöhte Feinstaubbelastung in Polen sind vor allem Privathaushalte, die mit billiger Kohle heizen. Zwei Monate hat die EU Polen nun Zeit gegeben, um die Belastung deutlich zu senken. Um die Normen zu erfüllen, müsste Polen umgerechnet rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Eine utopisch hohe Summe, die größer ist als das Loch im polnischen Budget für das Jahr 2010, schreibt Dziennik. 

ele/fz