Gazeta Wyborcza: Bronislaw Komorowski erklärt die polnische Position vor dem Nato-Gipfel
Der morgige NATO-Gipfel in Lissabon wird in Polen mit Spannung erwartet. Seit Wochen berichten die polnischen Medien darüber, denn beim Gipfeltreffen sollen für Polen wichtige Fragen der gemeinsamen Bündnispolitik besprochen werden. In der heutigen Gazeta Wyborcza stellt der polnische Präsident Bronislaw Komorowski die Position Polens dar. Im Vorfeld des NATO-Gipfels hatten sich polnische Politiker parteiübergreifend vor allem auf einen Aspekt konzentriert: Sie forderten eine Stärkung des fünften Artikels der Washingtoner Verträge. Dieser sieht im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat die Bündnispflicht aller anderen NATO-Länder vor. In der Gazeta Wyborcza schreibt Komorowski, er sei sich im Klaren darüber, dass diese Forderungen in einigen Ländern als veraltet angesehen werden. Der polnische Präsident verteidigt aber die Strategie seines Landes. Die Sicherheitsgarantie der NATO gelte für alle Mitgliedstaaten. Und um die Sicherheit eines Mitgliedslandes zu garantieren, müsse man seine geopolitische Lage berücksichtigen. Polen sei als Grenzland der NATO nun einmal in einer anderen Situation, als die Länder Westeuropas. Um den Schutz seiner Grenzen sicherzustellen, fordert die polnische Regierung vor allem zwei Dinge: Den Ausbau der militärischen Infrastruktur des Bündnisses und gemeinsame NATO-Manöver auf dem Territorium Polens. Erst diese Manöver, so der polnische Präsident, würden die Mitgliedsstaaten auf die Zusammenarbeit im Notfall vorbereiten. Komorowski betont gleichzeitig, dass man die Sicherheit Polens und der NATO nicht allein mit militärischen Mitteln garantieren kann. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland sei sehr wichtig, diese dürfe aber nicht über die Köpfe einzelner Mitgliedsländer hinweg beschlossen werden. Gleichzeitig solle man Ländern wie Georgien oder der Ukraine eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO anbieten, so Bronislaw Komorowski in der Gazeta Wyborcza.
Dziennik Gazeta Prawna: Polen bleibt trotz Finanzkrise für Investoren attraktiv
Polen bleibt trotz Finanzkrise für ausländische Investoren attraktiv. Das schreibt die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna heute. Fast neun Milliarden Euro haben sie dieses Jahr investiert und 40 Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg. Denn weltweit ist die Zahl der Auslandsinvestitionen seit der Finanzkrise um 35 Prozent zurückgegangen. Auch in Polen sind die Investitionen im Vergleich zum Jahr 2007 geschrumpft, jedoch weniger drastisch. Denn laut Dziennik ist Polen sehr gut mit der Krise zurechtgekommen und hat das Vertrauen vieler Investoren gewonnen. So hat die Firma Ernst & Young vor kurzem angekündigt, ein großangelegtes Zentrum für Finanz- und Rechnungswesen in Wroclaw zu bauen. Der Wert der Investition beträgt umgerechnet fast fünf Millionen Euro, über 200 Spezialisten sollen dort ab 2011 arbeiten. Nicht nur die Stabilität der polnischen Wirtschaft, auch das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften und die hohe Produktivität würden Investoren nach Polen locken, zitiert Dziennik den Wirtschaftsexperten Ireneusz Jablonski. Als Beispiel nennt er das Autowerk von Fiat in der polnischen Stadt Tychy. Dieses produziere mehr Autos als jedes italienische Fiatwerk, so Jablonski in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.
Dziennik Gazeta Prawna: Lokalzeitungen kritisieren nicht, weil sie verdienen wollen
Viele Lokalzeitungen kritisieren die Kandidaten für die kommenden Kommunalwahlen nicht, weil sie Angst um ihre Einnahmen haben. Das schreibt die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna in ihrer heutigen Ausgabe. Während des Wahlkampfes müsse man besonders vorsichtig sein, da die Kandidaten sonst ihre Wahlwerbung aus der Zeitung zurückziehen könnten, zitiert Dziennik den Chefredakteur einer Szczecziner Tageszeitung. Aber das sind laut Dziennik nicht die einzigen Konsequenzen einer kritischen Berichterstattung. Denn sollte ein kritisierter Kandidat die Wahl gewinnen, kann dies bedeuten, dass die Zeitung die Chance auf Anzeigen der Lokalregierung verliert. Und das für vier Jahre, also bis zu den nächsten Wahlen. Vor allem in Zeiten der Krise können es sich viele Lokalzeitungen nicht erlauben, auf diese lukrativen Einnahmen zu verzichten. Anstatt also die Politik der amtierenden Bürgermeister und die Wahlprogramme ihrer Gegenkandidaten kritisch unter die Lupe zu nehmen, buhlen viele Lokalzeitungen nur noch um die Gunst der Kandidaten. Laut Dziennik haben viele von ihnen einfach keine andere Wahl. Wirtschaftlich sind sie einfach zu schwach, um unabhängig ihre Kontrollfunktion zu erfüllen. Deswegen nehmen immer mehr Bürger diese Aufgabe selbst in die Hand. Auf Facebook, Internetseiten und Bloggs findet man die Art kritischer Berichterstattung, die eigentlich in den Lokalzeitungen sein sollte, so Dziennik.