„Weder die PO ist extrem stark, noch die PiS extrem schwach“, schreibt die linksliberale Gazeta Wyborcza. Das hohe Ergebnis der konservativen Opposition, die in den Wahlen zu den Regionalparlamenten 23 Prozent der Stimmen erreichte, ist eine Alarmglocke für die Regierenden, meint das Blatt. Ebenso das überraschend hohe Ergebnis der linken SLD mit 16 Prozent. In vielen Bürgervertretungen hat sie mehr Mandate erreicht, als die konservative Recht und Gerechtigkeit PiS und wird zum ernsthaften Konkurrenten für die Regierenden.
Zwar hat die Bürgerplattform die Kommunalwahl mit 33 Prozent gewonnen, doch sie als Sieger zu bezeichnen ist irreführend, schreibt Polska. Es ist nach Ansicht der Zeitung leichter, die Verlierer zu identifizieren, als die Sieger. Auf der Siegerseite stünden jedenfalls nicht die PO und nicht die PiS. Am meisten Grund zur Freude habe Waldemar Pawlak mit seiner Bauernpartei PSL. Mit 13 Prozent der Stimmen bekommt sie ein viel besseres Ergebnis, als vermutet, lesen wir im Blatt.
Laut der Gazeta Wyborcza manifestiert sich die regionale Teilung Polens vor allem in den Ergebnissen zu den Regionalparlamenten (Sejmiki). So errang die PO die relative Mehrheit in den westlichen, nördlichen und südlichen Wojewodschaften, während die PiS den ganzen Osten gewinnt. Das Ergebnis erinnert frappierend an die letzten Parlamentswahlen und zementiert die Spaltung des Landes in einen PO- und einen PiS-Teil, kommentiert die Gazeta Wyborcza.
RZ: Polens Erfolg am NATO-Gipfel in Lissabon
Alle Zeitungen berichten ausführlich über den NATO-Gipfel von Lissabon und die Verabschiedung der neuen Strategie. Die Rzeczpospolita bezeichnet den Gipfel als Erfolg für Polen. Polens Befürchtungen sind während des Gipfels von Lissabon zerstreut worden, lesen wir im Blatt. Der Fünfte Artikel der Washingtoner Verträge wurde gestärkt. Dieser sieht im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat die Bündnispflicht aller anderen NATO-Länder vor. Wieso ist die Stärkung des Fünften Artikels der Washingtoner Verträge so wichtig für Polen? Es geht um die geopolitische Lage des Landes, schreibt das Blatt. Polen ist als Grenzland der NATO nun einmal in einer anderen Situation, als die Länder Westeuropas. Um den Schutz seiner Grenzen sicherzustellen, forderte die polnische Regierung vor allem zwei Dinge: Den Ausbau der militärischen Infrastruktur des Bündnisses und gemeinsame NATO-Manöver auf dem Territorium Polens. Erst diese Manöver, so die Zeitung, bereiten die Mitgliedsstaaten auf die Zusammenarbeit im Notfall vor. Und diese polnischen Forderungen wurden während des Gipfels von allen Mitgliedern akzeptiert, schreibt die Rzeczpospolita.
GW: Interview mit US-Präsident Barack Obama
Die Gazeta Wyborcza hat ein Interview mit US-Präsident Barack Obama bekommen. Schwerpunkt sind die polnisch-amerikanischen Beziehungen, der Krieg in Afghanistan und der Islam. Obama betont, dass „Polen einer unserer engsten Verbündeten und Freunde ist“. Besonders hebt er hervor, dass amerikanische und polnische Soldaten gemeinsam in einer der schwierigsten Regionen Afghanistans kämpfen. Außerdem betont der Präsident die besondere Rolle Polens beim Umbruch in Mittelosteuropa in den späten 80er Jahren. Obama und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sind sich auch einig, die so genannten START-Verträge zu unterstützen, die die weltweiten Atomarsenale abrüsten sollen, lesen wir im Interview mit US-Präsident Barack Obama für die Gazeta Wyborcza.
jc