GW: Wichtige Punkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft

Der führende polnische Europapolitiker Mikolaj Dowgielewicz spricht mit der Gazeta Wyborcza über die bevorstehende polnische EU-Ratspräsidentschaft. Der politische und der organisatorische Teil der Vorbereitungen sei weit fortgeschritten und werde zum 1. Mai abgeschlossen sein. Am 1. Juli müsse Polen in Top-Form sein, betont Dowgielewicz. Über die endgültige Liste der Prioritäten werde die Regierung im Frühjahr entscheiden. Wichtig sei, laut dem Europaminister, für mehr wirtschaftliche Koordination zu sorgen, sowie Chancen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung der EU nach der Krise zu schaffen. Wichtig sei nach wie vor auch die Erweiterung der EU auf das Balkangebiet und die Östliche Partnerschaft mit der Ukraine, den Kaukasus-Staaten und Moldawien.

Die Kosten der polnischen Ratspräsidentschaft schätzt Dowgielewicz auf 100 Millionen Euro. Der größte Teil wird von der Staatskasse getragen, der Rest kommt aus EU-Mitteln.

Polityka: Eiserne „Miss Europa“

Das Wochenmagazin Polityka schildert den Lebensweg von Angela Merkel. Merkel sei die erfolgreichste Politikerin Europas und die beliebteste in Deutschland, schreibt das Magazin. Auch in Polen genießt die Bundeskanzlerin bei der Bevölkerung Respekt. Oft wird Merkel in den polnischen Medien als eine Säule der EU bezeichnet, manchmal aber auch als eine deutsche Egoistin, die sich nicht mit den Schwachen solidarisiert. Im Gegensatz zu ihren westlichen Kollegen, wie Sarkozy oder Berlusconi, mag sie kein Aufsehen. Sie weiß, wie man Kontakte mit Menschen knüpft. Ihr Pragmatismus ist trocken und umgänglich, schreibt das Magazin. Merkel meidet frontale Auseinandersetzungen. Ihre Gegner trickst sie geduldig aus. Oft wird sie in den polnischen Medien auch als die politische „Miss Europa“ bezeichnet. Kritik erntet die Bundeskanzlerin in Polen noch wegen der umstrittenen Ostseepipeline, die auf dem Meeresgrund russisches Gas nach Deutschland transportieren soll. In diesem Kontext wird sie oft als die eiserne Kanzlerin bezeichnet. Wie ist die Kanzlerin aber in Wirklichkeit, fragt das Magazin. Eine Antwort darauf weiß niemand.

GW: Polen ermöglicht frischen Wind in Weißrussland

Keine Visumspflicht für Weißrussen und Einreiseverbot für hohe Funktionäre und Richter - mit diesem Beschluss kämpft das polnische Außenministerium gegen das weißrussische Regime, schreibt die Gazeta Wyborcza. Laut dem Blatt ist das Visum zwar kein Schengen-Visum. Weißrussen können mit dem Dokument dennoch drei Monate lang innerhalb der EU reisen. Weitere geplante Initiativen des Außenressorts sind unter anderem eine internationale Konferenz zur Unterstützung von Weißrussland und ein Informationsbüro der weißrussischen Opposition, das in Warschau entstehen soll. Das Blatt freut sich über die polnischen Maßnahmen. „Nichts erschreckt die Despoten so, wie der Hauch der Freiheit“, kommentiert das Blatt. Mit der Kombination aus Visumserleichterungen und Einreiseverboten ermöglicht Polen einen frischen Wind in Weißrussland, so die Gazeta Wyborcza. 

Autor: Joachim Ciecierski

Redaktion: Adam de Nisau