• Regierung will Gürtel enger schnallen
  • 07.03.2011

Dziennik/Gazeta Prawna: Regierung will Gürtel enger schnallen

Die Regierung plant eine großangelegte Entlassungsaktion. Wie die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna berichtet, hat Premierminister Donald Tusk seine Minister angewiesen, erhebliche Personalkürzungen in ihren Ressorts durchzuführen. Insgesamt soll die Besatzung der Ministerien innerhalb der kommenden Monate um etwa  zehn Prozent geschmälert werden. Bis August 2011 werden sich damit einige hundert bis 2000 Beamte von ihrem Job verabschieden müssen. Um genauso viele Beamte, so Dziennik, hatte sich das Personal der Ministerien während der Zeit der Bürgerplattform am Staatssteuer vergrößert. Nun kürzt die Regierung was während der Kadenz angewachsen ist, wieder weg. Tusk fürchtet nämlich, dass die hohe Beamtenzahl während der Parlamentswahlen im Herbst von seinen politischen Rivalen gegen ihn verwendet werden könnte, erklärt Dziennik/Gazeta Prawna.

Gazeta Wyborcza: Toleranz-Test in Warschauer Klubs

Die Gazeta Wyborcza berichtet von einem Toleranz-Test, der an diesem Wochenende in polnischen Clubs durchgeführt wurde. Dabei haben am Samstag 12 Männer – 6 Polen und 6 Afrikaner – paarweise versucht, in verschiedene Warschauer Clubs zu gelangen. Ziel des Tests war es, herauszufinden, ob in der Warschauer Clubszene rassenbedingte Diskriminierung auftritt. Die Männer waren alle zwischen 25 und 35 Jahre alt und ähnlich gekleidet – blaues Hemd, dunkler Pullover, dunkle Hose und elegante Schuhe. Auch die Anrede an den Türsteher war gleich: „Guten Abend, wir würden gerne rein“, sollten die Paare auf Polnisch sagen. Das Ergebnis des Tests: In vier von acht Klubs blieb den Afrikanern der Eintritt verwehrt, in einem davon mussten allerdings auch die polnischen Strohmänner vor der Tür bleiben. Die Testaktion vom Wochenende wurde parallel in 15 europäischen Städten durchgeführt. In allen von ihnen gab es mindestens in einem Klub Probleme mit dem Einlass von Vertretern ethnischer Minderheiten. In Bilbao durften in acht von neun Klubs Afrikaner und Araber nicht rein. Den Test hat das Netzwerk gegen Rassismus EGAM (European Grassroots Antiracist Movement) organisiert. Auf seine Ergebnisse möchten die Organisatoren unter anderem das Europäische Parlament aufmerksam machen.

Gazeta Wyborcza: Frauen gewinnen langsam an Einfluss

Im Kontext des morgigen internationalen Frauentags fasst die Gazeta Wyborcza die aktuelle Situation der Frauen in der polnischen Politik zusammen. Laut der Zeitung steigt der politische Einfluss der Frauen in Polen langsam, bis zu einer gleichmäßigen Aufteilung der Macht zwischen Frauen und Männern ist es allerdings noch ein weiter Weg. Ein paar Zahlen dazu: Nach den Kommunalwahlen vom Herbst 2010 sind etwa ein Viertel der Ratsmitglieder polenweit Frauen  – das sind immerhin vier Prozent mehr als nach den Wahlen 2006. Wenn es aber um Chefposten auf der kommunalen Ebene geht, hat sich die Situation nicht besonders verbessert. Immer noch sind 91 Prozent  von ihnen von Männern besetzt. Auch im Parlament ist es zu einer gleichmäßigen Machtverteilung zwischen Männern und Frauen noch ein weiter Weg. Im Sejm machen die Frauen ein Fünftel der Abgeordneten aus, im Senat indes ist nur jeder zehnte Sitz von einer Frau besetzt. Sogar in der Regierung  Tusk, die in Gleichberechtigungsfragen als besonders fortschrittlich gilt, gehören nur fünf von 18 Ministern dem schönen Geschlecht an.  Der Kongress der Frauen zählt nun darauf, dass das neue Paritätsgesetz den Weg zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in der Politik beschleunigt. Die Parlamentswahlen in diesem Herbst werden die ersten Wahlen sein, bei denen 35 Prozent der Plätze auf den Wahllisten Frauen zukommen werden. 

Autor: Adam de Nisau

Redaktion: Joachim Ciecierski