Rzeczpospolita: 700 Euro von jedem

Insgesamt fast 3000 Zloty, umgerechnet etwa 700 Euro, könnte der polnische Staat in den kommenden zwei Jahren bei jedem Polen einsparen, schreibt die konservative Rzeczpospolita. Um die Defizitgrenze der EU 2012 einhalten zu können, plant Finanzminister Jacek Rostowski etwa Einschnitte bei Infrastrukturmaßnahmen und höhere Steuern auf Zigaretten. In dem Paket enthalten sind bereits die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die geplante Senkung der Beiträge für die Offenen Rentenfonds. Rzeczpospolita sieht die Maßnahmen kritisch – sie seien insgesamt ineffektiv und hätten nur vorläufigen Charakter. Außerdem könnten vor allem die Einschnitte bei Infrastrukturvorhaben das Wirtschaftswachstum bremsen. „Ein solches Päckchen löst kein Problem unserer Wirtschaft. Dieser Plan erlaubt der Regierung lediglich, ohne schmerzhafte Einschnitte in die Wahlen zu gehen. Auf die wichtige Reform müssen wir warten, bis eine wirkliche Krise kommt.“, so die Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: Regierung köpft Offene Rentenfonds

Die Beiträge der Bürger für die Offenen Rentenfonds sinken nach aktuellen Plänen der Regierung von heute 7,3 Prozent auf 2,3 Prozent und steigen ab dem Jahr 2017 wieder leicht auf 3,5 Prozent. Das berichtet die liberale Gazeta Wyborcza. Premierminister Donald Tusk folgt damit den Vorschlägen von Arbeitsministerin Fedak. Sie hatte sich gegen Pläne von Chefberater Michal Boni sowie der Mehrzahl der Sozialpartner durchgesetzt, laut denen die OFE-Beiträge ab 2018 wieder auf fünf Prozent angehoben werden sollten. Die Kürzungen bei OFE kommen der staatlichen Rentenversicherungsanstalt und damit letztlich dem Staatshaushalt zugute, aus dem künftig weniger Zuschüsse für die Rentenzahlungen fließen sollen. Der Finanzminister rechnet bis 2020 mit Einsparungen in Höhe von 190 Milliarden Zloty, umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro. Die erste Lesung des Gesetzes im Sejm ist für den 16. März geplant, so die Gazeta Wyborcza.

Gazeta Wyborcza: Hat Frankreich Polen erpresst?

Frankreich hat nach dem Georgienkrieg 2008 offenbar Polen und Schweden erpresst. Das schreibt die Gazeta Wyborcza und beruft sich dabei auf eine von Wikileaks veröffentlichte Depesche der amerikanischen Botschaft in Stockholm. Demnach hat Paris 2008 auf Warschau und Stockholm Druck ausgeübt, die Partnerschaftsgespräche zwischen der EU und Russland nicht zu blockieren. Andernfalls würde Frankreich die Östliche Partnerschaft boykottieren. Das polnische Außenressort wollte die Depesche von Wikileaks nicht kommentieren. Einer der Diplomaten sagte anonym, dass solche Verhandlungen das tägliche Brot der Diplomatie sind. "Das musste keine Erpressung sein, wenn schon, dann Vorschläge", sagte er. Die EU hatte das Projekt der Partnerschaft mit Russland im Dezember 2008 angenommen, nachdem Polen sein Veto gegen die Verhandlungen zurückgezogen hatte, erinnert Gazeta Wyborcza.

Fakt: Teures Polen

Und noch eine Meldung aus der Boulevardpresse. Viele *Produkte sind in Polen mittlerweile teurer als in Deutschland, meldet das Boulevardblatt Fakt. Dazu gehören neben Bier auch chemische Artikel und Kosmetika. Während Kartoffeln und Käse in Polen günstiger sind, kostet das Bier hier fast doppelt so viel wie in Deutschland.

 Autor: Adam de Nisau, Konrad Lax