Gazeta Prawna: Das Kriegsrecht war illegal
Viel Aufmerksamkeit schenken die Tageszeitungen in Polen heute der jüngsten Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. Dieses hat nämlich gestern in seinem Urteilspruch den Kriegszustand, der 1981 von General Wojciech Jaruzelski ausgerufen wurde, für Verfassungswidrig erklärt. Auch die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna widmet dem Urteil ihre Titelseite. Für etwa 130.000 Menschen stünde jetzt der Weg für Wiedergutmachungszahlungen frei, so Dziennik. Viele von ihnen wurden während des Kriegszustands nicht für ihre aktive politische Tätigkeit, sondern für kleinere Vergehen mit Entlassung oder sogar mit Gefängnis bestraft: Verstöße gegen die Speerstunde, Teilnahme an Demonstrationen, Arbeitsverweigerung.
Diese Menschen hatten bisher keine Möglichkeit, gegen die damaligen Entscheidungen vorzugehen. Denn der Kriegszustand galt offiziell als legal. Die während der Militärdiktatur verhängten Urteile wurden niemals rückgängig gemacht, wie Dziennik erklärt. Erst die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat das nun nach fast 30 Jahren geändert. Die Richter standen laut Dziennik vor einer schwierigen Aufgabe. Sie mussten nämlich beweisen, dass der Kriegszustand nicht nur aus heutiger Sicht illegal war, sondern auch im Gegensatz zu der Verfassung der kommunistischen Volksrepublik Polen stand. Historiker und Politiker betonen vor allem die Symbolische Bedeutung des Urteils. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei der endgültige Beweis dafür, dass die Einführung des Kriegsrechts ein Akt der Gewalt und nicht des Rechts war. Deswegen sei das Urteil so wichtig, zitiert Dziennik den Politologen Antoni Dudek.
Gazeta Wyborcza: Minensucher am Strand
Der beschauliche Kurort Kolobrzeg/ Kolberg ist sowohl bei polnischen als auch deutschen Badeurlaubern sehr beliebt. Damit das weiter so bleibt, soll dort jetzt eine der größten Minensuchaktionen seit dem Zweiten Weltkrieg stattfinden, schreibt die Gazeta Wyborcza in ihrer heutigen Ausgabe. Ursprünglich hatte die lokale Stadtverwaltung nur eine großangelegte Strandrenovierung im Sinn: Der mehrere hundert Meter lange Abschnitt sollte gereinigt und mit etwa 700 Kubikmetern neuem Sand aufgefüllt werden. Routinemäßig suchten vorher Minensucher den Strand ab. Und die hatten schnell alle Hände voll zu tun, wie die Gazeta Wyborcza schreibt. Auf den ersten 50 Metern des Strandes haben sie über 70 alte Blindgänger gefunden. Die meisten lagen etwa anderthalb Meter unter der Erde. Einige von ihnen waren jedoch nur von einer dünnen Sandschicht bedeckt. Der Grund für die Minenplage: Während des Zweiten Weltkriegs lieferten sich die Wehrmacht und die Rote Armee erbitterter Kämpfe um die „Festung Kolberg“. Jetzt hat der Stadtrat von Kolobrzeg ein Problem. Denn die private Minenräumfirma kommt mit ihrer Arbeit nicht schnell genug voran. Und ein Minenverseuchter Strand ist nicht gerade ein Touristenmagnet. Um die Blindgänger bis zum Sommer zu entfernen, soll jetzt das Militär in die Bresche springen, wie die Gazeta Wyborcza schreibt.
Rzeczpospolita: Mit einem zweiten Auswanderungsboom ist nicht zu rechnen
Keine sieben Wochen noch – dann öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für polnische Bürger. Und auf beiden Seiten der Oder fragt man sich, ob es zu einer ähnlichen Situation kommt wie nach dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004. Zehntausende Polen wanderten damals nach Großbritannien aus, um dort ihr Glück zu suchen. Die Rzeczpospolita gibt in ihrer heutigen Ausgabe jedoch Entwarnung und stellt eine nüchterne Prognose: Mit einem Zweiten Auswanderungsboom ist nicht zu rechnen. Von den Polen, die nach dem 1. Mai nach Deutschland kommen, werden die meisten nach höchstens einem Jahr zurückkehren. Die größte Barriere ist laut Rzeczpospolita die Sprache. Gute Deutschkenntnisse seien ein Muss. Ohne sie seien die Aussichten auf einen lukrativen Job auch für gut ausgebildete Polen klein. Und Deutsch sei als Fremdsprache in Polen weit weniger beliebt als Englisch, zitiert die Rzeczpospolita Artur Ragan, dessen Firma sich auf die Vermittlung von Jobs im Ausland spezialisiert. Nach dem 1. Mai würden vor allen Dingen Bauarbeiter, Schweißer und Elektriker nach Deutschland kommen, so Ragan in der Rzeczpospolita.
Text: Filip Żuchowski
Redaktion: Joachim Ciecierski