Rzeczpospolita: Regierung plant finanziellen Maulkorb für Städte und Gemeinden

Ein finanzieller Maulkorb für die kommunale Selbstverwaltung – so nennt die Tageszeitung Rzeczpospolita heute das neuste Gesetzesprojekt der polnischen Regierung. Das Projekt sieht vor, dass das jährliche Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden in Zukunft höchstens 1 % ihrer Einnahmen betragen darf. Heftige Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten, wie die Rzeczpospolita schreibt.  Denn die Präsidenten der zwölf größten Städte Polens melden Proteste an. Der Bau von neuen Brücken, Straßen und Bahnhöfen sei bedroht, behaupten sie – den das neue Gesetzt würde von den kommunalen Selbstverwaltungen verlangen bis 2015 umgerechnet etwa 250 Millionen Euro einzusparen.

Die Regierung wolle die Verantwortung für das polnische Haushaltsdefizit auf die Städte und Gemeinden abladen. Auf diese Art und Weise dränge man Polen vom Weg der wirtschaftlichen Entwicklung ab, sagt der Präsident von Danzig Pawel Adamowicz in der Rzeczpospolita. Der Verband der polnischen Städte droht gar, vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen. Laut Rzeczpospolita ist die wachsende Verschuldung der Städte und Gemeinden schon seit Monaten ein Streitthema zwischen der Regierung und den Kommunen. Denn diese Ausgaben machen einen großen Teil des polnischen Staatsdefizits aus. Bisher hatte die polnische Regierung jedoch so gut wie keinen Einfluss auf die lokale Finanzpolitik. Das soll sich mit dem neuen Gesetz nun ändern.
Der Plan von Finanzminister Jacek Rostowski könnte jedoch nach hinten losgehen, wie die Rzeczpospolita schreibt. Wenn die Gemeinden sich nicht mehr verschulden dürfen, fehle das Geld für neue Investitionen. Wirtschaftlicher Stillstand und weniger Steuereinnahmen für den Staatshaushalt seien die Folge, zitiert die Zeitung den Präsidenten der Stadt Białystok Tadeusz Truskolaski.

Gazeta Wyborcza: Umdenken in den Beziehungen zwischen Deutschland, Polen und Russland?

Im Mai treffen sich im russischen Kaliningrad die Außenminister Deutschlands, Polens und Russlands zu gemeinsamen Gesprächen. Ein Durchbruch in den Beziehungen zwischen den drei Ländern sei das, schreibt heute in der Gazeta Wyborcza der Kommentator der Zeitung Bartosz Wielinski. In der Vergangenheit hätten Deutschland und Russland häufig über den Köpfen der Polen hinweg verhandelt. Polnische Proteste und Ängste – wie etwa im Fall der Ostseepipeline – wurden als hysterisch abgetan, so Wielinski. Doch damit sei jetzt Schluss. Die Russen hätten erkannt, dass sie den Dialog mit Warschau suchen müssen, wenn sie gute Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten wollen. Und das liegt laut Wielinski nicht nur im politischen, sondern vor allem auch im wirtschaftlichen Interesse Moskaus. Am Ort der geplanten Gespräche – Kaliningrad/Königsberg/Krolewiec kreuzt sich die Geschichte aller drei Länder. Das sei ein wichtiges Symbol, welches Hoffnung auf die Zukunft mache, so Wielinski in der Gazeta Wyborcza.

Gazeta Wyborcza: Umstrittenes Smolensk-Plakat spaltet Solidarnosc

Die Frage nach dem Umgang mit der Katastrophe von Smolensk sorgt sein Monaten für Kontroversen innerhalb der polnischen Gesellschaft. Jetzt spaltet das Thema auch die Führungsspitze der Solidarnosc-Gewerkschaft, wie die Gazeta Wyborcza in ihrer heutigen Ausgabe schreibt. Der Grund für den Streit: Ein 16-Meter langes Plakat, das vom Fanklub des Fußballvereins Lechia Gdansk entworfen wurde und nun an der Außenfassade eines Danziger Hochhauses hängen soll, in dem die Solidarnosc ihren Sitz hat. „Verbrechen und Lüge – Katyn 1940 – Smolensk 2010“ ist darauf zu lesen. Im Hintergrund sieht man den blutigen Schädel eines ermordeten polnischen Offiziers und die Trümmer der polnischen Präsidentenmaschine, die am 10. April vergangen Jahres in Smolensk abgestürzt ist. Pünktlich zum Jahrestag der Katastrophe von Smolensk soll das Plakat nun am Danziger Solidarnosc-Sitz aufgehängt werden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Piotr Duda kritisiert dieses Vorhaben in der Gazeta Wyborcza. Es sei falsch, den Massenmord an polnischen Offizieren in Katyn und die Tragödie von Smolensk auf eine Stufe zu stellen und die beiden Ereignisse auf solche Art und Weise miteinander zu verbinden. Doch verhindern kann er das Aufhängen des Plakates nicht. Denn die Etage des Hochhauses, an der es befestigt werden soll, gehört zur lokalen Unterorganisation der Solidarnosc in Danzig. Und deren Vorsitzender hat anscheinend Gefallen an dem kontroversen Plakat gefunden, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.

Autor: Filip Żuchowski

Redaktion: Joachim Ciecierski