GAZETA WYBORCZA: Kampf um die Ukraine
Die EU kämpft mit Russland um die Zukunft der Ukraine, stellt heute die Tageszeitung Gazeta Wyborcza fest. Seit mehreren Tagen pilgern europäische und russische Politiker nach Kiew. Gestern stattete Polens Präsident Bronislaw Komorowski der Ukraine einen offiziellen Besuch ab. Am Tag zuvor weilte der Chef der EU-Kommission Jose Manuel Barroso in Kiew und vor einer Woche der polnische Premierminister Donald Tusk. In den letzten Tagen besuchten Kiew auch Russlands Premierminister Vladimir Putin und seine rechte Hand, Vize-Premier Igor Seczin.
Die zahlreichen Visiten sind kein Zufall, schreibt die Gazeta Wyborcza. Das Jahr 2011 werde entscheidend für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sein, sagte Barroso. Die Gespräche über eine gemeinsame Freihandelszone befinden sich in der Endphase. Sollte die Freihandelszone tatsächlich entstehen, würde das einen Integrationsprozess der Ukraine in die EU-Strukturen in Gang setzen. Die Verhandlungen wurden bereits im Jahr 2007 aufgenommen. Das Abkommen sollte im vergangenen Jahr unterschrieben werden, doch das Chaos bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat die Verhandlungen beeinträchtigt. Nun soll das Abkommen bei dem kommenden EU-Ukraine-Gipfel im Dezember unterzeichnet werden.
Doch Russland gibt nicht so leicht auf, meint die Zeitung. Moskau versucht die ukrainische Seite von einer gemeinsamen Zollunion zu überzeugen. Dadurch könnte Kiew bis zu 9 Milliarden Dollar jährlich verdienen. Sollte sich die Ukraine aber anders entscheiden, wird Russland den Import der ukrainischen Ware sichtlich einschränken, kündigte Putin in Kiew an. Der ukrainische Präsident Janukowitsch zögert: einerseits befürwortet er die Integration in die EU, andererseits möchte er aber die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation ausbauen, so Gazeta Wyborcza.
POLSKA/THE TIMES: Harte Zeiten für Donald Tusk
Die Wählerzustimmung für die Regierungspartei PO sinkt, informiert heute die Tageszeitung Polska/The Times. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS OBOP zeigt, dass seit Jahresbeginn die Zustimmung für die regierende Bürgerplattform PO um insgesamt 14 Prozent zurückgegangen ist. Schuld daran seien die hohen Preise, erklärt Rafal Grupinski, Abgeordneter der Bürgerplattform. Das Benzin sei teurer geworden. Das brachte andere Preissteigerungen mit sich, sagt der Politiker. Es sei eine natürliche Reaktion, dass die Menschen die Regierungspartei für diese Situation verantwortlich machen, auch wenn die Regierenden keinen Einfluss auf die Erdölpreise haben, so Grupinski.
Auch die Regierung verliert nach und nach ihre Befürworter. Laut TNS OBOP unterstützt derzeit nur ein Drittel der Polen Donald Tusk und seine Regierung.
POLSKA/THE TIMES: Polizisten-Protest in Katowice
Seit über zwei Wochen stellen die Polizisten in Katowice keine Strafzettel aus, berichtet die Tageszeitung Polska/The Times. Damit protestieren die Beamten gegen die Einfrierung der Gehälter und die Begrenzung der Ausgaben für neue Uniformen. Konkrete Forderungen haben die Polizeibeamten bislang noch nicht formuliert. Vorerst wollen sie das Augenmerk der Öffentlichkeit und der Regierung auf ihre schlechte Situation lenken, schreibt das Blatt. Mariusz Bijak von der Polizeigewerkschaft meint, die Regierenden hätten wohl keine Ahnung davon, wie schlecht die Streifenpolizisten bezahlt, und welch einen schwierigen Job sie zugleich ausüben würden.
Die Zahl der ausgestellten Strafzettel ist in Oberschlesien im Vergleich zu März um 70 Prozent gesunken. Die Beamten greifen nur dann ein, wenn es unbedingt notwendig ist, schreibt Polska/The Times.
Laut dem Blatt verdient ein Streifenpolizist im Schnitt 2000 Zloty, umgerechnet als um die 500 Euro. Dabei ist der Job schwierig und gefährlich. Der Job erfordert großes Engagement, die Beamten arbeiten auch an Wochenenden. Eine angemessene Bezahlung sei also nur fair, meint der Polizeigewerkschaftler Mariusz Bijak im Blatt Polska/The Times.
Autor: Kuba Kukla
Redaktion: Elisabeth Lehmann