RZECZPOSPOLITA: „Solidarnosc“ kündigt Massenproteste zur Ratspräsidentschaft an

Wenn alles so kommt, wie geplant, fängt die polnische EU-Ratspräsidentschaft mit einer Blamage für Premierminister Donald Tusk an. Die größte Gewerkschaft im Land, die Solidarnosc, plant nämlich einen Massenprotest am 1. Juli. Das schreibt die Rzeczpospolita und zitiert einen der Organisatoren, Krzysztof Dośla: „Wir wollen den EU-Eliten zeigen, dass diese grüne Insel des Wohlstands, wie Tusk Polen immer nennt, ein Mythos ist. Wir wollen zeigen, dass das Land mit riesigen Problemen kämpft und die Regierung keine Ahnung hat, wie sie die lösen soll.“
Wenn der Plan der Solidarnosc aufgeht, werden am 1. Juli 30 bis 40 000 Menschen nach Warschau kommen und überall dort protestieren, wo wichtige EU-Vertreter erwartet werden. Es dürfte also unangenehm werden für Tusk und so warnt der schon einmal vor: „Ich habe das Gefühl“, so der Premierminister, „dass einige wollen, dass diese Präsidentschaft schlecht verläuft.“ Solche Aktionen schaden nicht nur der Regierung, sondern dem Ansehen Polens in der Europäischen Union, warnt Tusk in der Rzeczpospolita.

GW/DZIENNIK: Polen wird das Gesicht Europas in Libyen

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski war in dieser Woche zu Besuch in Libyen, und zwar in der Rebellenhochburg Bengasi. Dort hat er sich mit den Vertretern des Nationalen Übergangsrates getroffen –  als erster westlicher Außenminister überhaupt. Ein sehr wichtiger Schritt, kommentiert etwa Marcin Wojciechowski von der Gazeta Wyborcza. Ein Schritt, dem in Polen selbst viel zu wenig Beachtung geschenkt wird. Gerade im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft sei es wichtig, dass Polen zum Gesicht Europas im Nahen Osten werde, so Wojciechowski. Denn ein wichtiger außenpolitischer Schwerpunkt der Präsidentschaft werde nun einmal zwangsläufig der Nahe Osten sein.

Auch Grzegorz Osiecki von der Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna kommentiert Sikorskis Besuch in Bengasi. Für Osiecki hat das Engagement Polens im Nahen Osten vor allem positive Auswirkungen auf die EU-Budget-Verhandlungen, die demnächst anstehen. Die südlichen Länder der EU werden mehr Geld fordern, um mit dem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika fertig zu werden. Ob diese Forderungen gerechtfertigt sind, konnte bisher kaum jemand einschätzen. Sikorski habe nun Wissen aus erster Hand, mit dem er eine kluge Strategie in den Verhandlungen verfolgen kann, meint Osiecki von der Zeitung Dziennik.    

RZECZPOSPOLITA: Polen sind Recycling-Muffel

60 Prozent der Polen gibt an, Müll zu trennen. Diese Zahl klingt gut, entspricht aber nicht der Realität, schreibt die Rzeczpospolita. In den vergangenen Jahren ist der Anteil der recycelten Verpackungen zum Beispiel  drastisch gefallen in Polen. Das muss sich nun ändern. Die europäische Union verlangt, dass Polen strenger auf sein Recycling achtet. Bis 2014 müssen mindestens 60 Prozent der Verpackungen in irgendeiner Art wiederverwertet werden. Das heißt, sie müssen verbrannt oder vollständig recycelt werden. Sie einfach auf Müllhalden zu transportieren, ist dann tabu. Das wird eine große Umstellung für Polen, denn im Moment landen 80 Prozent des Mülls auf Halden.
Um den Plan umzusetzen, müsse man vor allem die Privathaushalte mit ins Boot holen, schreibt die Zeitung. Sie müssten überzeugt werden, dass der Müll schon getrennt wird, ehe er in die riesigen Sortieranlagen kommt. Das spart Zeit und Geld. Bis es so weit ist, muss aber noch viel Bildungsarbeit geleistet werden, schreibt die Rzeczpospolita.

Autor: Elisabeth Lehmann

Redaktion: Adam de Nisau