RZECZPOSPOLITA: PiS bezeichnet Einigung in Minderheiten-Streit als Skandal
Die Polen in Deutschland haben zwar keinen Minderheitenstatus bekommen, aber zahlreiche Zugeständnisse. Wir haben am Montag über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen berichtet. Die Opposition in Polen kritisiert den Vertrag nun als „skandalös“. Wie die Zeitung Rzeczpospolita heute schreibt, wettert vor allem die Recht und Gerechtigkeit PiS gegen die Vereinbarungen. Der Europaabgeordnete Tomasz Poręba bezeichnet den Vertrag als Resultat einer Politik des Schweigens und des Vermeidens schwieriger Themen zwischen Deutschland und Polen. Auch der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski nennt es einen Skandal, dass die in Deutschland lebenden Polen keinen Minderheiten-Status zugesprochen bekommen haben. Sowohl die Geschichte als auch ein deutliches Urteil des Europarates hätten konsequenterweise dazu führen müssen.
Auch die Ungleichverteilung der finanziellen Mittel in beiden Ländern sorgt für Unmut. Während die deutsche Minderheit in Polen nahezu jede Aktivität gefördert bekommt, ist die Finanzierung der polnischen Kultur in Deutschland auf wenige Projekte beschränkt. Unter welchen Kriterien das geschieht, ist im Vertrag vom Sonntag jedoch nicht festgehalten, kritisiert die PiS in der Zeitung Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Gesetz verbannt Kommunisten aus polnischen Städten
Die Bierut-Straße, die Gomulka-Straße, die Edward-Gierek-Straße: Sie alle müssen sich wohl bald einen neuen Namen suchen. Ein neues Gesetz, das derzeit im Senat liegt, will es in Zukunft verbieten, Straßen oder Plätze in Polen nach kommunistischen Machthabern zu benennen. Das schreibt die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna heute. Das Verbot soll auch für Privatobjekte gelten. Ein privates Sanatorium dürfte dann also zum Beispiel nicht mehr Jaruzelski-Sanatorium heißen.
Ob die Vorschriften eingehalten werden, das soll der Wojewode der jeweiligen Gemeinde überwachen. Sollte er nicht über das nötige historische Wissen verfügen, steht ihm das Institut des Nationalen Gedenkens zur Seite. Wie viele Straßen und Plätze in Polen betroffen sind, darüber gibt es keine Zahlen. Auch wie viel die Umbenennung kostet ist nicht klar. Sicher ist nur, dass die Gemeinden dafür aufkommen müssen, schreibt Dziennik.
RZECZPOSPOLITA: PO könnte laut aktuellen Umfragen alleine regieren – PiS rutscht ab
Bald beginnt der Wahlkampf in Polen und die Umfragen überschlagen sich. Eine der ersten kann man heute in der Rzeczpospolita lesen. Demnach würden im Moment 49 Prozent der Polen für die regierende Bürgerplattform PO stimmen. Das hat das Meinungsforschungsinstitut GfK Polonia herausgefunden und es zeigt, dass die PO von Umfrage zu Umfrage zulegt. Vor einem Monat sprachen sich noch 42 Prozent der Befragten für Premierminister Donald Tusk und seine Mannschaft aus. Wenn die Polen im Herbst wirklich so abstimmen, wie sie heute sagen, könnte die PO sogar alleine regieren. Der Erfolg ist, so schreibt die Zeitung, aber in erster Linie auf die Schwäche der Opposition zurückzuführen. Für die Recht und Gerechtigkeit PiS würden nämlich im Moment nur 27 Prozent der Befragten stimmen. Das ist das schlechteste Ergebnis in diesem Jahr, schreibt die Rzeczpospolita.
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