DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Hilfe für Griechenland? Ja!
Polen will sich an der finanziellen Hilfe für Griechenland beteiligen, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Premierminister Donald Tusk nennt drei Gründe für diese Entscheidung: erstens möchte Warschau vermeiden, dass sich die Finanzkrise auf den restlichen Teil der Euro-Zone ausbreitet, weil davon auch die polnische Wirtschaft betroffen werden könnte. Zweitens ist es die polnische EU-Ratspräsidentschaft – eine der wichtigsten Aufgaben des Unionsvorsitzes ist die Stabilisierung der finanziellen Situation in Ländern wie Griechenland. Drittens geht es um die Budget-Verhandlungen für den Zeitraum 2014 – 2020. Polen hätte eine schwächere Verhandlungsposition, wenn es sich in die finanzielle Hilfe für die Griechen nicht engagieren würde. Die Beteiligung Polens an den Hilfsmechanismen der EU trage erstens zu einem besseren Image des Landes bei und gebe Warschau das Recht für mehr Geld im neuen Budget der Union zu kämpfen, meint EU-Kommissar Janusz Lewandowski im Blatt Dziennik.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Hilfe für Griechenland? Nein!
Gegen die Beteiligung Polens an dem Hilfsprogramm für Griechenland spricht sich der Chefredakteur der Zeitung Dziennik, Tomasz Wroblewski aus. Wenn die Steuerzahler in Deutschland und Frankreich Geld für die Griechen auslegen wollen, müssen wir die Entscheidung akzeptieren. Wir dürfen aber damit nicht einverstanden sein, dass sich auch die polnische Regierung an der finanziellen Hilfe für Athen beteiligen will, schreibt Wroblewski und nennt mehrere Gründe, die seine Meinung untermauern.
Mit dem so genannten Rettungsplan retten wir nicht Griechenland, sondern einige europäische Bankanstalten, die in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen haben. Die ersten 64 Milliarden Euro an Hilfsgelder für Griechenland werden deshalb in deutschen und französischen Banken landen. Außerdem ist die Bezeichnung „Rettungsplan” falsch. Dieser Plan wird Griechenland mit Sicherheit nicht helfen. Wir würden uns einfach für ein paar Monate Ruhe kaufen. Keine der Bankanstalten, die jetzt im Besitz von griechischen Wertpapieren ist, hat sich versichert, falls die Papiere ihren Wert verlieren sollten. Die Banken haben keine Schlüsse aus der letzten Finanzkrise gezogen. Im Gegenteil, die Banken haben gelernt, dass für alles sowieso der Steuerzahler zahlen wird, so Tomasz Wroblewski.
RZECZPOSPOLITA: Opposition im Anmarsch
Die Demokratie sei gefährdet, die Medien seien schwach – die Oppositionspartei PiS kehrt zu ihrer harten Rhetorik zurück, schreibt heute die Tageszeitung Rzeczpospolita. Bei der gestrigen Parteiversammlung kündigte PiS-Anführer Jaroslaw Kaczynski an, sollte seine Partei die kommenden Wahlen gewinnen, werde über Polen erneut die weiß-rote Fahne hängen. Das war eine Anspielung an die, laut Opposition, sehr schwache Außenpolitik der jetzigen Regierung.
Der Politologe, Bartlomiej Biskup meint, die Aussage von Kaczynski habe ihn nicht überrascht. Man merke schon, dass die Wahlkampagne vor allem auf scharfer Kritik der Regierung basieren werde. Jaroslaw Kaczynski und seine Partei wollen nicht um neue Wähler kämpfen. Vielmehr versuche die Partei ihre alten Befürworter anzusprechen und zu aktivieren.
Bei der gestrigen Versammlung hat die Oppositionspartei PiS ihr Programm vorgestellt. Auch hier gab es keine Überraschungen. Die PiS müsse das wiederaufbauen, was die Regierung Donald Tusk zerstört habe, hieß es. Insgesamt strebt die Oppositionspartei PiS ein modernes, solidarisches und sicheres Polen an. Ob die harte Rhetorik dabei helfen wird, erfahren wir bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst.
Autor: Kuba Kukla
Redaktion: Joachim Ciecierski