RZ: Wirtschaftsgeist versus Umweltschutz

Polens Premierminister Donald Tusk soll heute eine schwere Aufgabe loesen: Wie die Zeitung Rzeczpospolita schreibt, muss Tusk das Europäische Parlament davon überzeugen, die Vorgaben für den Ausstoß von CO2 nicht weiter zu senken. In Zeiten von Klimaschutz und Erderwärmung ein nahezu aussichtsloser Plan, schreibt die Zeitung. Doch Tusk bleibt nichts anderes übrig, als zu kämpfen, will er die Industrie in seinem Land nicht gefährden. Denn die basiert zu einem Großteil auf Energie  aus Kohlekraftwerken. Und die sind bekanntlich Umweltsünder. Sollte das Europäische Parlament seinen Vorschlag durchsetzt, müssten alle EU-Staaten ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent senken. Im Moment liegt die Vorgabe bei 20 Prozent. Viele Stahl- und Papierwerke in Polen müssten dann modernisiert werden, die Kosten würden sich dann nicht mehr rentieren. Experten befürchten, dass die großen Werke abwandern und in Ländern produzieren, in denen die EU-Klimagesetze keinen Einfluss haben. Bis jetzt haben polnische Politiker die Klimaziele der EU immer erfolgreich abgewehrt. Lange werden sie das nicht mehr durchhalten, meint die Rzeczpospolita.

GW: Abtreiben oder austragen? Polen streitet über Schwangerschaftsabbruch

Wird aus dem anstehenden Wahlkampf ein Abtreibungskrieg? Das fragt heute die Zeitung Gazeta Wyborcza. Grund für diese Annahme ist ein Gesetzentwurf der linken SLD , die das Abtreibungsrecht in Polen liberalisieren will. Die SLD reagiert damit auf einen Gesetzentwurf, der gestern in erster Lesung im Parlament verhandelt wurde. Er sieht ein komplettes Verbot von Abtreibungen vor. Bisher gilt eine Ausnahmeregelung aus dem Jahr 1993: Demnach dürfen Frauen eine Schwangerschaft legal abbrechen, wenn sie das Leben der Frau gefährdet, der Fötus schwere Schäden hat oder die Schwangerschaft Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Die SLD möchte die Abtreibung nun jeder Frau bis zur 12. Schwangerschaftswoche ermöglichen. Dass der Vorschlag Aussicht auf Erfolg hat, ist unwahrscheinlich, denn Präsident Bronislaw Komorowski hat schon gestern klar gestellt: Die bestehende Regelung ist seiner Ansicht nach vollkommen ausreichend, schreibt die Gazeta Wyborcza.  

RZ: Polen verkauft seinen Wodka, statt ihn selbst zu trinken

Wodka entpuppt sich als polnischer Export-Schlager. Wie die Zeitung Rzeczpospolita berichtet, haben polnische Firmen mit der Ausfuhr von Wodka im vergangenen Jahr rund 100 Millionen Euro verdient. In Zukunft wollen sich die Firmen noch mehr auf den ausländischen Markt konzentrieren. Vor allem in den USA, Frankreich und der Ukraine ist polnischer Wodka äußerst beliebt. Den Firmen bleibt auch gar nichts anderes übrig, denn in Polen selbst sinken ihre Umsätze unaufhaltbar. Im vergangenen Jahr haben die Polen nur 230 Millionen Liter Wodka getrunken. Im Jahr zuvor waren es noch fast 20 Millionen Liter mehr, schreibt die Rzeczpospolita. 

Autor: Elisabeth Lehmann

Redaktion: Janina Labhardt