Rzeczpospolita: Internationaler Druck hat Poczobut vor Schlimmerem bewahrt

In der Tageszeitung Rzeczpospolita finden wir heute ein Echo zu dem Urteil gegen den Journalisten Andrzej Poczobut. Der Korrespondent der Gazeta Wyborcza in Weißrussland wurde gestern in Grodno zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er mit seinen Artikeln Präsident Aleksandr Lukaszenko beleidigt haben soll. Das Urteil sei ohne Zweifel ein Skandal, schreibt der Kommentator der Rzeczpospolita Jerzy Haszczynski. Doch es hätte schlimmer kommen können. Fast alle Beobachter haben laut Haszczynski damit gerechnet, dass Poczobut zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wird. Denn mit politischen Gegnern geht Präsident Lukaszenko nicht gerade zimperlich um. Einer seiner Konkurrenten bei den Wahlen im Dezember sitze derzeit in einer Strafkolonie für Schwerstkriminelle, schreibt der Kommentator der Rzeczpospolita. Dass Poczobut dieses Schicksal erspart geblieben ist, liege vor allem am Interesse der polnischen Medien und Politiker an dem Fall. Außenminister Radoslaw Sikorski setzte sich persönlich für das Mitglied der polnischen Minderheit in Weißrussland ein. Und vor allem die Gazeta Wyborcza hatte mit einer monatelangen Kampagne immer wieder an das Schicksal ihres Korrespondenten erinnert. Lukaszenko habe sich dem internationalen Druck beugen müssen, nachdem sogar US- Präsident Barack Obama deutliche Worte an ihnen gerichtet hat, schreibt Haszczynski.

Das sei eine wichtige Lektion für die Zukunft. So manchen habe die monatelange Berichterstattung über den Fall Poczobut wohl schon gelangweilt, spekuliert der Kommentator. Der Ausgang der gestrigen Gerichtsverhandlung zeige aber, dass es sich lohnt politische Verfolgung und Unterdrückung anzuprangern, so Jerzy Haszczynski in der Rzeczpospolita.

Dziennik Gazeta Prawna: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Polen steigt

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Polen steigt. Davor warnt die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach kann etwa die Hälfte aller registrierten Arbeitslosen seit mehr als einem Jahr keinen Job finden. Fast eine Million Polen sind derzeit also von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Das sei ein bedeutender Anstieg im Vergleich zu den Zahlen aus den vergangenen Jahren, schreibt die Zeitung. Für die Situation macht Dziennik Gazeta Prawna vor allem den rigorosen Arbeitnehmerschutz verantwortlich. In Polen sei es sehr schwierig jemanden zu entlassen. Statt zu riskieren, für lange Zeit an einen schlechten Mitarbeiter gebunden zu sein, verzichten Firmen lieber ganz auf Neuanstellungen. Besonders im Fall von älteren Menschen ist der Kündigungsschutz besonders rigoros. Ihnen stehen bis zu vier Jahre Schonfrist zu, bevor sie entlassen werden können. Unter anderem deshalb sei es gerade für ältere Arbeitslose in Polen schwierig einen Job zu finden, so die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.  

 Gazeta Wyborcza: Europäisches Verfassungsgericht kritisiert polnisches Presserecht

Das Europäische Verfassungstribunal in Straßburg hat gestern in einem Urteil das polnische Pressegesetz kritisiert. Wie die Gazeta Wyborcza berichtet, befanden die Richter die sogenannte Autorisierungspflicht bei Interviews als undemokratisch. In Polen können Gesprächspartner von Journalisten verlangen, dass ihnen das fertige Interview zur Autorisierung vorgelegt wird. So können z.B. Politiker die Veröffentlichung ihrer Interviews verhindern. Wie die Gazeta Wyborcza schreibt, hatte der Journalist einer westpolnischen Lokalzeitung vor dem Straßburger Tribunal geklagt, weil ihm ein Abgeordneter der SLD-Partei die Veröffentlichung eines Interviews verboten hatte. Die Straßburger Richter gaben dem Journalisten gestern recht, und Polen wird sein Pressegesetz modernisieren müssen.

Laut Gazeta Wyborcza sei es dafür auch höchste Zeit. Das polnische Pressegesetz wurde seit 1984 nicht mehr geändert. Der Autorisierungsparagraf sollte damals laut Gazeta Wyborcza vor allem kommunistische Parteifunktionäre zu schützen. In keinem anderen Land Europas könne man einen solch archaischen Paragrafen noch finden, so die Gazeta Wyborcza.

Autor: Filip Żuchowski

Redaktion: Joachim Ciecierski