RZECZPOSPOLITA: Tusks Rede im EU-Parlament kommt über Banalitäten nicht hinaus
So kommentiert die konservative Rzeczpospolita heute: „Sollte jemand gedacht haben, man könne die polnische Präsidentschaft vom Wahlkampf trennen, dann wurde er gestern enttäuscht.“ Tusk habe gestern das Programm seiner Regierung vorgestellt. Dabei sei er leider nicht über das Niveau der europäischen Standard-Banalitäten hinausgekommen. Mehr Integration, eine Stärkung der europäischen Institutionen und Vertrauen helfen gegen die Krise.
Die EU-Abgeordneten haben die Rede des polnischen Premiers als „hervorragend“ bezeichnet. Kein Wunder, meint die Rzeczpospolita, falle doch auch ihnen meist nicht mehr ein als der Slogan „Mehr Europa“.
GAZETA WYBORCZA: Tusk hat EU-Kritiker mit seinem Optimismus beschämt
Die liberale Gazeta Wyborcza hingegen hält die Rede von Donald Tusk für gelungen. „In Zeiten, in denen es zum guten Ton gehört, sich über die EU zu beschweren, düstere Zukunftsszenarien zu entwerfen und das Ende der Schengen-Zone zu verkünden, hat der Premierminister eines Landes, das vor zehn Jahren an die Tür der EU geklopft hat, alle mit seinem Optimismus beschämt.“ Nun gelte es nur noch, die großen Ankündigungen in Tat umzusetzen, denn am Ende werde Polen an seinen Errungenschaften gemessen und nicht an den netten Worten des Premiers, schreibt die Gazeta Wyborcza.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Arbeitslosigkeit im Alter belastet die Polen
Unter der Frage „Was stört uns?“ beschäftigt sich die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna heute mit dem Problem der Arbeitslosigkeit in Polen. Von ihr sind vor allem zwei Gruppen betroffen: Frauen und Menschen über 50. Aus Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat geht hervor, dass Polen auf dem vorletzten Platz liegt, wenn es um die Beschäftigung älterer Menschen geht. Hierzulande haben nur 34 Prozent der 55 bis 64-Jährigen einen Job. Zum Vergleich: in Schweden sind es 70 Prozent, in Deutschland knapp 60.
Eine weitere Gruppe, die überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen ist, sind Frauen. Ihnen wird die Rückkehr in den Beruf nach der Geburt eines Kindes häufig schwer gemacht. Es fehlen Krippenplätze, Arbeitgeber stellen Mütter ungern ein. Nun sei es an der Politik, eine Lösung für diese dringenden Probleme zu finden. Doch die scheint ratlos, schreibt Dziennik.
RZECZPOSPOLITA: Schiefergasförderung bisher nicht gesetzlich geregelt
Polen ist nicht bereit für die großen Schiefergasvorkommen. Das schreibt die Zeitung Rzeczpospolita heute und spielt damit auf die Gesetzeslage im Land an. Die müsste nämlich angepasst werden an die Herausforderungen, die mit der Förderung von Schiefergas auf Polen zukommen. So wurden zum Beispiel Bohrgenehmigungen für Naturparks oder geschützte Gebiete vergeben. Dort gilt das Umweltrecht und das sagt nichts aus über die Förderung von Schiefergas. Es müsste also geändert werden, doch die Prüfverfahren könnten viele Jahre dauern, da jede Gemeinde selbst dafür verantwortlich wäre und oft keine Spezialisten dafür beschäftigt.
Auch das Wasser- oder Bergbaurecht müsste geändert werden, denn die Einleitung von Chemikalien in den Boden - wie es bei Schiefergasförderung vorgesehen ist – ist nirgendwo geregelt. Einfacher wäre es, ein Spezialgesetz zu verabschieden, wie es auch im Falle der Atomenergie und der Autobahnen geschehen ist. Doch so oder so kann sich dieser Prozess noch einige Jahre hinziehen. Und wenn alles schief geht, bleibt der Traum vom polnischen Gas-Paradies weiterhin Science Fiction, schreibt die Rzeczpospolita.
Autor: Elisabeth Lehmann
Redaktion: Joachim Ciecierski