Dziennik/Gazeta Prawna: Von Kürzungen keine Spur
Die angekündigten Kürzungen in der Staatsverwaltung werden nicht zustande kommen. Das lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna. Premierminister Donald Tusk hatte Anfang 2011 angekündigt, dass die Zahl der Staatsbeamten bis September um zehn Prozent reduziert wird.
Wie aus einer Untersuchung des Dziennik in den Ministerien, Wojewodschaften und Steuerbehörden hervorgeht, deutet jedoch nichts darauf hin, dass die Beamten die Pläne des Ministerpräsidenten ernst nehmen. Bisher haben nur drei Ressorts begonnen, die Zahl ihrer Mitarbeiter einzuschränken. Und auch das nur zaghaft. Die restlichen Ressorts wollen nicht nur nichts von Entlassungen hören. Sie stellen mit dem Verweis auf die polnische EU-Ratspräsidentschaft sogar noch neue ein.
Regierungssprecher Pawel Gras wollte die Befunde des Dziennik nicht kommentieren, er hat auch nicht auf die Fragen der Zeitung geantwortet. Laut Experten beweist das eindeutig, dass die Ankündigungen von Tusk von Anfang an reine PR gewesen sind. Der Premier sei sich bewusst gewesen, dass die Ministerien nicht auf ihn hören werden, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Unbequemer Film über böse Beamte
Wir bleiben bei der staatlichen Administration. Das Polnische Institut für Filmkunst PISF hat einem Film über Missstände in der Staatsverwaltung finanzielle Hilfe verweigert. „Diese Entscheidung trägt Merkmale einer politischen Entscheidung“, kommentiert den Beschluss der Mitautor des Drehbuchs Michal Pruski. Der Film, so Pruski, erzähle davon, wie die staatliche Administration arbeitet: die Staatsanwaltschaft und der Fiskus. Er zeige, wie die Beamten ihre Macht missbrauchen und den Bürgern das Leben schwer machen. Man sehe, dass die Arbeiten an dem Film für jemanden unbequem seien.
Für die Mitfinanzierung des Films konnten die Autoren bisher einige Unternehmer gewinnen. Bei dem Filminstitut haben sie einen zusätzlichen Zuschuss von 800.000 Euro beantragt. Die Antwort der PISF-Direktorin lautete „nein“. Und das obwohl der Film von einem Expertenausschuss, der mit dem Institut zusammenarbeitet, sehr hoch bewertet wurde. Finanzielle Hilfe von dem PISF gibt es dafür für zwei Filme, die keine Empfehlung der Kommission erhalten haben.
Trotz der Schwierigkeiten sind die Autoren entschlossen, den Film zu produzieren. Interesse an dem Projekt haben auch schon einige großen Konzerne angemeldet. Auch der Vize-Chef des Adam-Smith- Zentrums Andrzej Sadowski drückt die Daumen. „Dieser Film wird entstehen, muss entstehen, denn er zeigt einen wichtigen Aspekt der Nachwendezeit in Polen“, so Sadowski in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Die Wahlkampagne vor der Wahlkampagne
Die Politiker haben bezahlte Werbung in der kommenden Wahlkampagne verbieten lassen, nun brechen sie ihr eigenes Verbot, schreibt die Gazeta Wyborcza. Erinnern wir: Die Bürgerplattform hat ein Gesetz verabschiedet, das den Parteien Werbung mit Billboards und Fernsehspots während der Wahlkampagne verbietet. Damit, so die Begründung damals, soll mehr Raum und Motivation geschaffen werden für inhaltlichen Austausch und Treffen mit den Wählern. Das Ergebnis der Initiative: Überall wimmelt es schon jetzt von Billboards, die für die Parteien werben.
Die Recht und Gerechtigkeit PiS hat heute einen weiteren Werbespot präsentiert, in der sie den Polen Chancengleichheit verspricht. Die Parteien starten ihre Werbeaktionen schon jetzt. Sie wollen noch vor dem offiziellen Beginn der Wahlkampagne im August, wenn das Werbeverbot in Kraft tritt, über Fernsehen und Straßenwerbung so viele Wähler erreichen wie möglich. Gleichzeitig haben die Parteien auch schon eine zweite Verteidigungslinie aufgebaut, um auch während der offiziellen Kampagne möglichst viel Werbung betreiben zu können. Sie bezeichnen ihre Aktionen nicht als Werbe -, sondern als Informationskampagne. Und diese, so die Politiker, ist ja auch laut den neuen Vorschriften erlaubt.
Autor: Adam de Nisau
Redaktion: Joachim Ciecierski