NEWSWEEK: Ein doppeltes ukrainisches Spiel
Die Verhaftung von Julia Tymoszenko am vergangenen Freitag hätten Gegner der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union unternommen, sagt in einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Newsweek der Europa-Abgeordnete, Pawel Zalewski. Die EU sei gerade dabei, mit Kiew über die Entstehung einer Freihandelszone zu verhandeln. Strikt dagegen spreche sich die pro-russische Lobby in der Ukraine aus. Dieses Gremium wollte den Prozess stoppen. Die Festnahme von Julia Tymoszenko sei eine Provokation, die zur Einfrierung des Integrationsprozesses zwischen Kiew und Brüssel führen soll, analysiert Zalewski die Situation.
Zugleich müsse man zugeben, dass auch Julia Tymoszenkos Verhalten nicht einwandfrei sei. Die ukrainische Politikerin versuche mit ihren Auftritten vor dem Gericht die Popularität bei den Wählern erneut zu gewinnen, meint Pawel Zalewski.
Am vergangenen Freitag wurde die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Tymoszenko verhaftet. Die offizielle Begründung lautete: Julia Tymoszenko soll während eines Prozesses, in dem der von ihr mit Russland unterschriebener Gasvertrag diskutiert wird, ihre Rechte missbraucht und Teilnehmer beleidig haben.
POLSKA/THE TIMES: Polen droht eine Niederlage in der Ostpolitik
In ihrem Kommentar zu den letzten Ereignissen in Kiew schreibt ebenfalls die Tageszeitung Polska/The Times. So sei die Festnahme von Tymoszenko nicht nur ein internes Problem der Ukraine, sondern zugleich sei es ein Schlag gegen den polnischen EU-Ratsvorsitz. Auf der internationalen Arena fungiert Polen als ein Botschafter der schnellen Bindung der Ukraine an die EU-Strukturen. Polen unterstützt wie es nur kann die Verhandlungen zwischen Kiew und Brüssel. Die Verhaftung Tymoszenkos könnten die Verhandlungen blockieren. Somit würde Polen die Chance auf einen großen Erfolg ihrer EU-Ratspräsidentschaft verlieren. Jedoch versicherte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski im Juli, dass das Ende der Verhandlungen in Sicht sei.
Dabei sind die Verhandlungen zwar eine wichtige, aber doch nur reine Formalität. Und neben dem rein formellen Aspekt, gibt es auch noch die politische Dimension. Die europäischen Politiker sind immer mehr beunruhigt, was in der Ukraine vor sich geht, schreibt das Blatt. In einem Interview mit Polska/The Times sagte der deutsche Europa-Abgeordnete Elmar Brok vor wenigen Tagen, die EU erwarte von ihren Partnerstaaten, dass sie die internationalen Demokratiestandards verfolgen. Die Ukraine habe damit ein Problem, meinte Brok noch vor der Festnahme von Julia Tymoszenko.
Das polnische Außenministerium sollte alle ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen, um die Situation in der Ukraine in der Griff zu bekommen. Ansonsten verliert Polen nicht nur die Chance auf einen großen Erfolg seiner EU-Ratspräsidentschaft, sondern wird eine nächste Niederlage in der Ostpolitik einstecken müssen, so Polska/The Times.
GAZETA WYBORCZA: Der Kampf der Spätaussiedlerin Agnes Trawny
Die Familie Moskalik, die das Haus der Spätaussiedlerin Agnes Trawny bewohnt, muss die Immobilie bis zum 16. September verlassen, berichtet die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Sollte die Familie das Haus nicht freiwillig verlassen, wird sie auch noch die Kosten der Zwangsräumung tragen müssen, schreibt das Blatt.
Im April des vergangenen Jahres ordnete das Kreisgericht in Olsztyn eine Zwangsräumung an. Eine der zwei Familien, die Trawnys Haus bewohnt haben, ist bereits umgezogen. Die andere Familie lebt weiterhin in dem Haus in Narty. Eine Ersatzwohnung hat die Familie nicht angenommen. Die Behausung erinnere vielmehr an einen Hühnerstall, als an eine Wohnung, stellte die Familie Moskalik fest. Sollte die Familie jedoch von selbst keine bessere Bleibe finden, wird sie wohl doch in den von ihr benannten Hühnerstall umziehen müssen.
Bereits im Jahre 2005 hat das Höchste Gericht entschieden, dass das Haus, welches die Spätaussiedlerin Agnes Trawny in den 70-er Jahren verlassen hatte, weiterhin ihr Eigentum ist. In den letzten Jahren wurde das Haus von zwei polnischen Familien bewohnt. Agnes Trawny lebt seit über 30 Jahren in der Bundesrepublik. Ihr jahrelanger Kampf um die Immobilie wurde mit dem letzten Gerichtsurteil beendet.
Autor: Kuba Kukla
Redaktion: Joachim Ciecierski