Rzeczpospolita: Droht uns ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Eine gemeinsame, europäische Wirtschaftsregierung – so wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Europa aus der Währungs- und Schuldenkrise führen. Die neue Institution soll dafü sorgen, dass die Länder der Euro-Zone Sparvorgaben einhalten. Notfalls wird sie auch in die inneren Belange souveräner Staaten eingreifen dürfen. Einen Kommentar zu diesen Plänen finden wir in der heutigen Ausgabe der Rzeczpospolita. Die Idee einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung sei grundsätzlich zwar gut, schreibt der Kommentator der Zeitung Pawel Jablonski. Doch der Europäischen Union drohe dadurch, in zwei Blöcke aufgeteilt zu werden. Denn der neuen Regierung würden nur die Länder unterliegen, die den Euro eingeführt haben. In diesem Kreis würden auch die Entscheidungen über die Wirtschaftspolitik der EU gefällt. Polen und andere Mitgliedstaaten, die diesem elitären Finanzklub nicht angehörten, würden dabei außen vor bleiben, befürchtet Jablonski. Und das, obwohl die Finanz- und Wirtschaftspolitik Auswirkungen auf die ganze EU, und nicht nur die Euro-Länder habe, so der Kommentator.
Es sei eine Ironie des Schicksals, dass Polen gerade jetzt davon bedroht sei, von den wichtigen Entscheidungsprozessen innerhalb der EU ausgeschlossen zu werden – so kurz nachdem das Land die EU-Ratspräsidentschaft übernommen habe und die Union eigentlich führen sollte, schreibt Pawel Jablonski in der Rzeczpospolita.
Dziennik Gazeta Prawna: Deutschland wird Polen nach unten ziehen
Wir bleiben bei Wirtschafts-Themen. Neben der Euro-Krise machen in allen polnischen Zeitungen auch die düsteren Wachstumsprognosen für die europäische Wirtschaft Schlagzeilen. Gestern sorgte die Nachricht für Aufsehen, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Quartal nur um etwa 0,1 Prozent gewachsen sei. Auch Polen muss sich wegen dieser Nachricht sorgen machen, schreibt heute Dziennik Gazeta Prawna. Denn das westliche Nachbarland ist der wichtigste Wirtschaftspartner Polens. 26 Prozent der polnischen Exports gehen laut Dziennik nach Deutschland. Viele deutsche Firmen haben in Polen ihre Produktionstätten und beschäftigen hierzulande Mitarbeiter. Die Situation in Deutschland habe deshalb einen entscheidenden Einfluss auf das Wirtschaftswachstum in Polen. Sollte die deutsche Wirtschaft stagnieren oder gar in eine Rezession fallen, könne man sich an der Weichsel von den eigenen, bisher optimistischen Wachstumsprognosen verabschieden, schreibt Dziennik Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Solidornosc droht die Spaltung
Der 31. August sollte für die Gewerkschaft Solidarnosc eigentlich ein großes Fest werden. Denn an diesem Tag unterzeichnete vor 31 Jahren Lech Walesa das berühmte Danziger Abkommen, in welchem die kommunistischen Machthaber die Forderungen der streikendenden Werftarbeiter annehmen mussten. Doch wie die Rzeczpospolita schreibt, ist in derzeit innerhalb der Solidarnosc niemand in Feierlaune. Denn, so die Zeitung, die Gewerkschaft ist so heftig zerstritten, wie schon lange nicht mehr. Grund für den Streit ist die Frage nach dem Verhältnis zur Regierung von Premierminister Donald Tusk. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Piotr Duda, muss laut Rzeczpospolita immer größere Kritik seitens der Mitglieder und führender Funktionäre einstecken. Er sei gegenüber der Regierung zu lasch und habe ihr oftmals indirekt ihre Unterstützung ausgesprochen.
Vielen Mitgliedern missfällt auch, dass zu der geplanten Gedenkfeier nur Politiker der regierenden Bürgerplattform, nicht aber der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski eingeladen wurde. Durch diese parteipolitischen Differenzen drohe der traditionsreiche Gewerkschaft nun sogar die Spaltung, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Autor: Filip Żuchowski
Redaktion: Adam de Nisau, Christian Hörbelt