Rzeczpospolita: Angst als Wahlkampfmittel

Nur noch sieben Tage bis zur Wahl, und auch die Titelseiten der polnischen Tageszeitungen kennen heute fast nur dieses Thema. Im Wahlkampf-Endspurt schlagen die beiden Hauptkonkurrenten Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski immer schärfere Töne an, lesen wir in der neuesten Ausgabe der Zeitung Rzeczpospolita. Das Mittel, welches beide Politiker beim Kampf um die Wählerstimmen einsetzen, heißt „Angst“. So etwa in einem neuen Wahlwerbespot der regierenden Bürgerplattform PO. Untermalt von dramatischer Musik zeigt er wütende, hasserfüllte Menschen, die vor dem Präsidentenpalast demonstrieren. In der nächsten Szene sehen sieht man hingegen kahlköpfige Hooligans. „Diese Leute gehen wählen – und du?“, heißt es am Ende des Spots. Die Botschaft ist klar: Wenn normale Menschen am Wahlabend zuhause bleiben, dann gewinnt die PiS-Partei und Jaroslaw Kaczynski wird Premier – und das dank der Stimmen von pseudopatriotischen Fußball-Randalieren und Verschwörungstheoretikern, die immer noch glauben die Katastrophe von Smolensk sei ein Anschlag gewesen.  Diese scharfen Töne seien eine Reaktion auf die neusten Umfrageergebnisse, schreibt die Rzeczpospolita.

Laut einer Prognose hat die Bürgerplattform nur noch ein Prozent Vorsprung vor der PiS-Partei Kaczynskis. Die Bürgerplattform hofft, dass die Taktik genauso aufgeht wie bei den Parlamentswahlen 2007. Auch damals stimmten gerade junge Polen oft nur für die PO, weil sie einen Sieg Jaroslaw Kaczynskis verhindern wollten.

Doch auch Kaczynski macht sich die Rhetorik der Angst längst zu Nutze, schreibt die Rzeczpospolita. Bevorzugt warnt er vor einer Koalition der PO mit Janusz Palikot. Das enfant terrible der polnischen Politik hatte sich im vergangenen Jahr mit der Bürgerplattform zerstritten und seine eigene „Bewegung Palikots“ gegründet. Und die hat laut neusten Umfragen gute Chancen in den Sejm zu kommen. Jeder, der die PO wählt, stimme gleichzeitig auch dafür, dass Janusz Palikot in Polen regieren dürfe, warnt Kaczynski die Wähler. Mit seiner antiklerikalen Einstellung und seinen kontroversen Forderungen, z.B. der Legalisierung weicher Drogen, ist Palikot für viele Polen immer noch ein Schreckgespenst, schreibt die Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft war kein Erfolg

Am Freitag ist in Warschau der Gipfel der östlichen Partnerschaft zu Ende gegangen. Für Polen war es das wichtigste Ereignis der eigenen EU-Ratspräsidentschaft. Doch in Westeuropa war der Gipfel leider kein Erfolg, lesen wir in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Das ist zumindest die Einschätzung von Cornelius Ochmann, Experte der Bertelsmann-Stiftung. Die Abwesenheit Weißrusslands und der Prozess gegen Julia Timoschenko in der Ukraine hätten im Westen Europas einen Schatten auf den Gipfel geworfen, so Ochmann im Interview für die Gazeta Wyborcza. Auch fehle in vielen Ländern Alt-Europas das Bewusstsein dafür, dass der in den Transformationsprozess in den östlichen Partnerländern  langwierig sei und 15 oder auch 20 Jahre in Anspruch nehmen könnte. Initiativen zur Förderung der Demokratie und der Zivilgesellschaft in den entsprechenden Ländern werden laut dem Experten in Westeuropa kaum bemerkt. So hätten westliche Medien das sogenannte Forum der Zivilgesellschaft, das parallel zum Gipfel stattfand, schlicht ignoriert.

Auch sei man sich nicht im Klaren darüber, wie groß der eigene auf die Beschleunigung der Transformationsprozesse in den Ländern Osteuropas und des Kaukasus haben könnte, z.B. durch eine liberale Visa-Politik. An all dem hätten der Gipfel der östlichen Partnerschaft und die Bemühungen der polnischen Diplomatie nicht besonders viel verändert, so Cornelis Ochmann im Interview für die Gazeta Wyborcza.

Autor: Filip Żuchowski

Redaktion: Joachim Ciecierski