GW/RZ/Polska: Ehemalige Außenminister verteidigen Angela Merkel

Fünf ehemalige Außenminister (Wladyslaw Bartoszewski, Wlodzimierz Cimoszewicz, Andrzej Olechowski, Dariusz Rosati, Adam Rotfeld) haben in einem offenen Brief ihren „scharfen Protest“ gegen die jüngsten Äußerungen des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski ausgedrückt. Auszüge aus dem Brief finden wir in den größten polnischen Zeitungen. In dem Schreiben lesen wir:

„Besondere Unruhe weckt die Unterstellung, die Wahl in das Amt der Bundeskanzlerin von Angela Merkel sei „kein reiner Zufall gewesen“. Beunruhigend ist auch der Satz „Merkel fordere Polens Unterordnung“. Solche Anschuldigungen durch den Führer der wichtigsten Oppositionspartei gegenüber Deutschland, das Polens wichtiger Partner in der EU ist und mit dem uns freundschaftliche Beziehungen verbinden, ist für Polen schädlich (…) Wir fühlen zu diesem Zeitpunkt die moralische Verpflichtung, Frau Bundeskanzlerin Merkel zu sagen: Wir erklären uns mit Ihnen solidarisch. Die Polen und die Deutschen haben noch viel gemeinsam zu tun. Nicht nur in unseren bilateralen Beziehungen, sondern für das Wohl eines geeinten Europa", schreiben die fünf ehemaligen Außenminister Polens.
 
Seit Erlangung der Unabhängigkeit durch Polen, der Vereinigung Deutschlands und des Polnisch-Deutschen Vertrags über gute Nachbarschaft von 1991 wurden die Beziehungen unserer Länder immer enger und freundschaftlicher, schreibt das Blatt. Bundeskanzlerin Merkel persönlich gehört zu den gegenüber Polen am wohlwollendsten deutschen Politikern. Wir alle haben das Recht, über polnische Außenpolitik zu streiten und oft tun wir das auch. Jedoch müssen alle Teilnehmer an dieser Debatte Grundregeln beachten: die Sorge um die polnische Staatsraison und Respekt vor unseren ausländischen Partnern.

Jaroslaw Kaczynski sagte gestern vor der Presse: er sehe keine Gründe, sich bei Angela Merkel zu entschuldigen.

RZ: Das erste polnische AKW soll 2020 ans Netzt gehen

Bisher waren die Pläne Polens zum Einstieg in die Atomenergie eher unklar. Inzwischen sind sie doch sehr konkret geworden: Polen will mindestens zwei Atomkraftwerke bauen, eines davon soll noch 2020 in Betrieb gehen. Als bevorzugter Standort gilt Zarnowiec an der Ostseeküste, schreibt die Rzeczpospolita.

2009 hatte sich der polnische Ministerrat dafür entschieden, künftig Atomkraftwerke zur Stromversorgung einzusetzen. Die Katastrophe im japanischen Fukushima im März dieses Jahres hat daran nichts geändert. Maßgeblich dafür war unter anderem die Politik der Europäischen Union.

Brandenburg beunruhigt

Über Polens AKW-Pläne sei man in Brandenburg nicht glücklich, schreibt die Rzeczpospolita und zitiert den linken Fraktionssprecher Thomas Domres: „Die brandenburgische Linke findet es „bedauerlich“, dass Polen nach Fukushima noch auf Atomenergie setzt, und würde es sehr begrüßen, wenn sich die Nachbarn statt dessen für einen Vorrang für Erneuerbare Energien erwärmen könnten“, so Domres. Einer anderen Meinung sei die CDU. „Es ist das souveräne Recht Polens, eine solche Entscheidung zu treffen, insofern müssen wir das akzeptieren“ so der Sprecher der Partei Steeven Bretz.

Dank dem neuen AKW wird Polen in der Lage sein, die CO2-Emissionswerte zu verringern. Derzeit liefert die Kohle mehr als 90 Prozent des in Polen erzeugten Stroms. Damit ist das Land einer der größten Kohlendioxid-Produzenten in der EU.