RZECZPOSPOLITA: Napieralski vor dem Aus

Der Chef der Linken will nicht mehr, schreibt heute die Tageszeitung Rzeczpospolita. Nach dem schwachen Ergebnis der Linkspartei SLD bei den Parlamentswahlen am Sonntag kündigte Parteichef Grzegorz Napieralski an, bei dem kommenden Parteikongress werde er um den Chefposten nicht mehr kämpfen. Das Ergebnis sei nicht zufrieden stellend, erklärte Napieralski. Zugleich stellte der Politiker fest, dass die Partei ein gutes Wahlprogramm und ein gutes Wahlkampfteam hatte. Die linke Sensibilität habe einfach mit der Vision der größten Parteien verloren, so Napieralski. 

Die Linke SLD die bislang 53 Abgeordnete im Parlament hatte und somit die drittgrößte Partei war, wird im neuen Sejm nur noch 27 Sitze bekommen. Der ehemalige SLD-Chef und jetziger Europa-Abgeordnete Janusz Olejniczak hat sich bereits mit alten, prominenten SLD-Politikern getroffen, um einen Rettungsplan für die Partei zu entwerfen, so Rzeczpospolita.

WPROST: Was fordern die Bürger von der neuen Regierung? 

Unmittelbar nach den Parlamentswahlen veröffentlicht die Wochenzeitschrift Wprost 21 Forderungen an die neue Regierung. Wprost hat polnische Promis sowie unbekannte Polen gefragt, welche Schritte, ihrer Meinung nach, die Regierung in den kommenden vier Jahren unbedingt unternehmen sollte.

Der Schriftsteller Janusz Glowacki zum Beispiel fordert weniger Kirche in der Politik und, umgekehrt, weniger Politik in der Kirche. Darüber hinaus wünsche er sich, dass sich sowohl die Politiker als auch die Geistlichen dafür, was in seinem Schlafzimmer vor sich geht, nicht interessieren. Die Studentin Magda Megger wünschte sich dagegen die staatliche Anerkennung der Homo-Paare. Sie könne sich nicht vorstellen, dass sie eines Tages heiratet, während ihre schwulen Kollegen es nicht dürfen. Der ehemalige Premierminister Tadeusz Mazowiecki sagt, die neue Regierung sollte unbedingt neue Arbeitsplätze schaffen. Es sei eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung Polens. Außerdem müsse man auch in die Bildung investieren – von der Krippe bis zur Uni.

Der Schüler Jacek Tatur möchte keine kürzeren Sommerferien. Seine Kollegen in anderen europäischen Ländern haben lange Winterferien, Semester-Pausen und drei Monate lange Sommerferien. Und er habe gehört, dass im kommenden Jahr die Sommerferien in Polen um eine Woche verschoben werden und erst Anfang Juli beginnen sollen.

So sehen einige von den 21 Vorschlägen an die neue Regierung aus. Bald werden wir sehen, welche davon die Regierung ernst nehmen wird, so Wprost.

NEWSWEEK: Der Wahlkampf-Karneval ist vorbei, die Arbeit wartet – aber was sind die Ziele?

Ein ähnliches Thema wie Wprost greift auch die Wochenzeitschrift Newsweek auf. Welche politischen Ziele sollte die neue Regierung in der kommenden Amtszeit verfolgen? Dieser Frage widmet sich der ehemalige polnische Außenminister Andrzej Olechowski in dem Wochenmagazin Newsweek. Die Antwort fällt für ihn eindeutig aus. In seinem Artikel „Guter Nachbar sein“ schreibt er:  „Es gibt einen – und nur einen – Bereich europäischer Politik in dem Polen wirklich etwas Wichtiges erreichen kann, da Polen hier eine Schlüsselrolle einnimmt: Das Verhältnis zu Russland.“

Olechowski meint zwischen den Staaten Osteuropas und Russlands herrsche ein „Kalter Friede“. Dieser schade Polen ökonomisch und stelle sicherheitspolitisch ein Risiko dar. Das Ziel der kommenden Regierung sollte es sein, eine privilegierte Partnerschaft Russlands mit der EU – vergleichbar derjenigen Norwegen oder der Schweiz - zu begründen.

Doch wie lässt sich dieses Ziel erreichen? Orlechowki schreibt: „Eine Annäherung ist nur möglich wenn Russlands Gesellschaft und seine Eliten zu dem Ergebnis kommen, dass sie eine Partnerschaft mit den Osteuropäischen Ländern auf Basis gemeinsamer Werte wollen.“ Doch ein solcher Wunsch werde in Russland nicht bestehen - meint Olechowski – wenn man von Seiten der polnischen Regierung nicht das deutliche Signal sendet, dass man an einer engen Partnerschaft auch wirklich interessiert ist.

Im Alleingang könne man das Ziel jedoch nicht erreichen meint Orlechowski. Das Vorgehen müsse insbesondere mit Deutschland, aber auch mit den kleineren Nachbarstaaten abgestimmt werden, so Olechowski im Newsweek. 

Autor: Kuba kukla, Malte Hildebrand

Redaktion: Joachim Ciecierski