RZECZPOSPOLITA: Belastungstest für Regierung Tusk
Der neue Regierungsfahrplan des Premierministers Donald Tusk beschäftigt heute die Rzeczpospolita. Die Kabinettsbeschlüsse der Koalition aus Bürgerplattform (PO) und der Polnischen Bauernpartei (PSL) vom Freitag konzentrierten sich zu Recht auf wirtschaftliche Fragen, urteilt das konservative Blatt. „Die Finanzkrise hat die ganze Welt überflutet und keine grünen Inseln hinterlassen,“ schreibt die Zeitung weiter. Darum sei die Regierung in der kommenden vierjährigen Amtszeit auch an ihrem Willen zu Sparsamkeit und an ihrer Durchführung wirtschaftlicher Reformen zu messen.
Vor allem gelte es die staatlichen Ausgaben zu reduzieren, etwa bei den Renten. So sei die Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten ein zentraler Punkt in der Regierungserklärung. Außerdem begrüßt die Rzeczpospolita das Vorhaben der Tusk-Regierung, die noch immer praktizierte Privilegierung von bestimmten Berufsgruppen durch höhere Rentenbezüge, insbesondere bei den Landwirten, abzuschaffen. Dies müsse Tusk auch gegen den Willen des Koalitionspartners, der Bauernpartei, durchsetzen. Und dies am besten sofort: Denn „Es gibt keine bessere Zeit für schwierige Entscheidungen als am Anfang einer neuen Regierungszeit,“ schließt die Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Besseres Programm einer schlechteren Regierung
Die Gazeta Wyborcza sieht die Sache ähnlich. Die Regierungserklärung gebe Hoffnung auf umfangreiche Sparmaßnahmen, einen ausgeglichenen Haushalt und wirtschaftliche Stabilität. Kommentator Jacek Zakowski betont, dass die Erklärung der Regierung Tusk neoliberalen Ideen zu Recht eine Absage erteilt. „Premierminister Donald Tusk ist der erste polnische Regierungschef der seinen Landsleuten erklärt, dass das wirtschaftliche Schwungrad nicht von der Nachfrage, sondern vom Angebot abhängt.“
Daher sei es wichtig, Polen künftig noch mehr als jetzt für Investoren attraktiv zu machen – so wie es auch die Regierungserklärung vorsieht. Die Veränderungen, die Donald Tusk versprochen habe, seien für Unternehmer ein positives Signal. Erst wenn mit gezielteren Subventionen und angemessenen Reformen ein Umschwung gelinge, stehe Polen der wirtschaftlichen Kraft und Stabilität der skandinavischen Länder, sowie Großbritanniens und Deutschlands in nichts nach.
GAZETA WYBORCZA: Radio Maryja-Chef Rydzyk chattet nur mit Auserwählten
Die Gazeta Wyborcza beschäftigt sich heute außerdem in einem kritischen Artikel mit dem Radiosender Radio Maryja. So gebe sich der Chef des katholischen Radiosenders mit Sitz in Torun volksnah. Junge Hörer sind aufgerufen, dem Medienchef übers Internet Fragen zu stellen, die er dann live beantwortet. Im Chat soll es nicht nur ums Programm, sondern auch um Persönliches gehen, etwa wie Rydzyk sein ganz privates religiöses Leben gestaltet. Das Problem: Rydzyk will zuvor Informationen über die jungen Hörer sammeln, um kritischen Fragen aus dem Weg zu gehen, schreibt Gazeta Wyborcza.
Der Zugang zur Internetdiskussion mit Tadeusz Rydzyk sei demnach erst nach drei Schritten möglich. So müssen Interessenten in einem Internetprotokoll Fragen über ihren Glauben und ihre persönlichen familiären und beruflichen Lebensverhältnisse beantworten. Hinzu kommt ein Verhaltenstest. Chatter sollen angeben, wie sie in beschriebenen Situationen reagieren, etwa wenn sie auf jemanden treffen, der gotteslästerlich handelt. Die fragwürdigste Prüfung jedoch ist laut Gazeta Wyborcza ein Datenabgleich. Interessenten müssen neben Wohnort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse auch ihr Alter, ihre Personalausweisnummer sowie die Namen ihrer Eltern angeben. Der erste Chat soll am 26. November stattfinden und zwei Wochen später erneut.
HL