GAZETA WYBORCZA: Walesa: „Niederlagen feiere ich nicht.“

Heute vor 30 Jahren hat General Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht in Polen eingeführt. Aus diesem Anlass wollte die Gazeta Wyborcza mit dem ehemaligen Gewerkschaftsführer Lech Walesa sprechen und hat ihn angerufen. Den Abdruck dieses Telefongesprächs lesen wir heute auf der Titelseite der Zeitung. Bereits Walesas erste Antwort lässt darauf schließen, dass dieses Kapitel der polnischen Geschichte noch lange nicht abgeschlossen ist. „Ich feiere keine Niederlagen. Und das damals war eine Niederlage.“ Das polnische Volk habe im Dezember 1981 ruhig und friedlich demonstriert, habe Reformen gefordert. Die Staatsmacht hingegen habe mit Panzern geantwortet. Ob diese Antwort gerechtfertigt war? Walesa gibt sich versöhnlich: „Man muss prüfen, ob tatsächlich eine Intervention der Sowjets in Polen gedroht hat und die polnischen Machthaber verängstigt waren. Dann müsste man ihre Handlungen anders bewerten. Man muss das Ganze historisch aufarbeiten und endlich Lehren für die Zukunft daraus ziehen.“ Das Schlimmste am Kriegszustand sei die Teilung des Volkes gewesen. Vorher haben alle gemeinsam für eine Sache gekämpft. Dieser Zusammenhalt sei durch die Einführung des Kriegsrechts gebrochen worden, meint Lech Walesa in der Gazeta Wyborcza.   

RZECZPOSPOLITA: Parteien profilieren sich durch Souveränitätsstreit

Gibt Polen seine Souveränität freiwillig auf? Diese Frage beschäftigt noch immer die polnische Parteienlandschaft. Die Beschlüsse des EU-Gipfels vom vergangenen Freitag schlagen hohe Wellen in Polen und helfen den hiesigen Parteien, sich zu profilieren, schreibt die Rzeczpospolita. Während die Bürgerplattform um Premierminister Donald Tusk ihre Europatauglichkeit unter Beweis stellt, steht die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit PiS vor allem für nationale Werte ein. Vor allem der Beschluss über mehr Haushaltsdisziplin stößt auf heftige Kritik. So wettert der Fraktionsvorsitzende der PiS, Mariusz Blaszczak: „Es ist anscheinend nicht genug, dass Polen für die Rettung deutlich reicherer Staaten der Euro-Zone zahlen soll, noch dazu muss es sich dann von genau diesen Staaten kontrollieren lassen.“

Die PO hält dagegen. Viele Beschlüsse, die am Freitag in Brüssel gefasst wurden, seien ohnehin schon in der polnischen Verfassung festgeschrieben. Von einem Verlust an Souveränität könne also nicht die Rede sein. Deshalb, so meint die Regierungsmannschaft, müsse über den Vertrag, der die Brüsseler Beschlüsse festschreibt, auch nur mit einfacher Parlamentsmehrheit abgestimmt werden. Die Opposition hingegen fordert, dass nach dem Zwei-Drittel-Prinzip abgestimmt wird.

So oder so, meint die Zeitung, nutzt die Diskussion um Polens gefährdete Unabhängigkeit beiden politischen Seiten. Die beiden großen Parteien können dadurch ihre Position innerhalb ihrer Wählerschaft noch einmal stärken und die Fronten innerhalb der polnischen Gesellschaft weiter verhärten, schreibt die Rzeczpospolita.

RZECZPOSPOLITA: Muss Polen dem IWF vier Milliarden Euro leihen?

Die Rzeczpospolita beschäftigt sich zudem mit einem weiteren Aspekt des EU-Gipfels vom Freitag. Und zwar mit dem finanziellen. Denn sollten die Beschlüsse so in die Tat umgesetzt werden, wie es in Brüssel diskutiert wurde, müsste auch Polen seinen Beitrag zur Rettung des Euros zahlen. Insgesamt müssen die EU-Staaten dem Internationalen Währungsfonds IWF 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 50 Milliarden davon sollen von den Ländern kommen, die nicht in der Euro-Zone sind. Alles in allem könnten am Ende auf Polen vier Milliarden Euro zukommen, die es dem IWF ausleihen muss. Dieses Geld käme nicht aus dem Staatshaushalt, sondern von der polnischen Nationalbank. Doch noch ist es nicht so weit, denn noch haben Finanzminister Jacek Rostowski und Nationalbankchef Marek Belka zehn Tage Zeit, um eine Summe festzulegen. Die Politiker beruhigen aber schon jetzt: Polen verliere dadurch kein Geld, sondern im Gegenteil. Der IWF zahle für die ausgeliehene Summe gute Zinsen und Polen mache dadurch eigentlich nur Plus. Eigentlich. Denn im Moment weiß noch niemand, ob das Instrument, das sich die EU-Mitglieder im Sitzungssaal ausgedacht haben, auch in der Realität funktioniert, schreibt die Rzeczpospolita.

Autor: Elisabeth Lehmann

Redaktion: Joachim Ciecierski