DZIENNIK: Der Euro-Plan  

Das Finanzministerium hat einen geheimen Plan für die Einführung der europäischen Währung in Polen vorbereitet. Das Dokument ist streng geheim. Am Dienstag soll es der Regierung vorgestellt werden. Die Endversion des Dokuments hängt jedoch davon ab, ob es dem Premierminister Donald Tusk gelingen werde, sich mit der Opposition und dem Präsidenten über den Zeitpunkt und den Verlauf des kühnen Finanz-Vorhabens zu einigen, berichtet die Tageszeitung Dziennik (Tusk namawia PiS do euro). Das Ziel bleibt weiterhin unverändert: am 1. Januar 2012 den Euro in Polen einzuführen. Schon im nächsten Jahr sollte Polen das Wechselkursabkommen unterschreiben. Doch vorher will die Regierungsseite noch Veränderungen in der Verfassung durchsetzen. Danach könnte die Euro-Einführung störungsfrei in die Praxis umgesetzt werden. In den nächsten Tagen wird sich der Premierminister mit dem Chef der größten Oppositionspartei Jaroslaw Kaczynski, und dem Präsidenten Lech Kaczynski treffen. Slawomir Nowak von der Kanzlei des Premiers hofft, dass die Opposition die Lösungen, die der polnischen Wirtschaft helfen könnten, unterstützen wird. Eine Volksabstimmung über den Beitritt zu der Eurozone betrachtet die Regierung als überflüssig, doch um sich mit der Opposition zu einigen und die europäische Währung im Jahre 2012 einführen zu können, wäre sie bereit, viele Kompromisslösungen zu akzeptieren, meint Zbigniew Chlebowski von der Regierungspartei PO. Ob der Präsident jedoch nötige Änderungen in der Verfassung zulassen werde? Zu diesen Änderungen müsste eine lange und tiefgründige Debatte führen, antworten Mitarbeiter des polnischen Staatsoberhauptes.

DZIENNIK: K.O. Schlag immer näher?

Um Finanzen geht es auch in der nächsten Kampfrunde zwischen der Regierung und dem polnischen Fußballverband. Nachdem diese Woche mehrere Sportfunktionäre unter Korruptionsverdacht festgenommen worden sind, will die Regierung den kontroversen Verband endgültig K.O. schlagen. Im Visier der Staatsbeamten befinden sich nun die Finanzen des Fußballverbandes PZPN, das heißt ca. 40 Millionen Zloty, die der Organisation jedes Jahr zu Verfügung stehen. Der Verband werde Bankrott gehen und so werde sich die Angelegenheit erledigen, erklärt ein Abgeordneter der Regierungspartei. Anfang November werden Kontrolleure die Bankkonten des Verbandes durchleuchten. Sie werden prüfen, ob das Geld richtig disponiert wurde. Sprecher des Verbandes, Zbigniew Kozminski, scheint die Gefahr nicht ernst zu nehmen. Er wisse nicht, ob solche Methoden irgendeinen Sinn hätten. In Zeiten der letzten Regierung habe es schon alle möglichen Kontrollen gegeben aus denen nichts resultiert hätte. Er hoffe nur, dass nach den Wahlen im PZPN der Sportminister den neuen Verbandschef akzeptieren und mit ihm über die Zukunft diskutieren werde.

RZECZPOSPOLITA: Staatlich und privat Hand in Hand  

Privatisierung des Gesundheitssystems? Das gibt es bereits in Polen. Allein in den letzten zwei Jahren habe Leiter der hauptstädtischen Krankenhäuser acht Verträge mit Privatfirmen unterschrieben, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita (Prywatne zjada państwowe). Die Direktoren denken sehr realistisch. Ihre Einrichtungen bekommen zu wenig Geld um neueste medizinische Geräte zu kaufen, sagt Konstanty Radziwill von der Ärztekammer. Im schlesischen Chorzow wurde schon vor mehreren Jahren die Urologie-Abteilung privatisiert. Das staatliche Krankenhaus und die private Klinik kooperieren sehr gut miteinander.

Er sei streng gegen die Übergabe von einigen Teilen der Krankenhäuser an private Investoren, sagt Boleslaw Piecha von der Opposition. Es ließe sich nur schwer die Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Teilen zu koordinieren, meint der Politiker. Schlimmer als die Privatisierung sei eine wilde, unkontrollierte Privatisierung. Den Gegnern von Reformen sei es wahrscheinlich daran gelegen, den jetzigen Zustand fortdauern zu lassen, antwortet die Regierungsseite und beschleunigt die Arbeiten an ihrem Reformpaket.

kk